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SCHWYZ: Schwyzer Finanzkontrolle kritisiert Umgang mit Leistungsaufträgen

Im Kanton Schwyz ist der Umgang mit Leistungsvereinbarungen und Staatsbeiträgen teilweise zu leger. Es fehle ein einheitlicher und systematischer Ansatz zur Erarbeitung, Steuerung und Überwachung von Leistungsvereinbarungen, teilte die Finanzkontrolle mit.
10er- bis 1000er-Note: Das Bundesgesetz soll soweit angepasst werden, dass die bestehende Stückelung der Schweizer Banknoten ins Bundesgesetz verankert wird. (Bild: Keystone)

10er- bis 1000er-Note: Das Bundesgesetz soll soweit angepasst werden, dass die bestehende Stückelung der Schweizer Banknoten ins Bundesgesetz verankert wird. (Bild: Keystone)

In verschiedenen Prüfungen ist die Finanzkontrolle auf Unsicherheiten gestossen. So seien Massnahmen bei ungenügender Leistung der Auftragnehmer oft nicht geregelt, teilte die Finanzkontrolle am Mittwoch mit. Sie nennt als Beispiele Sanktionen, Ausstiegsklauseln oder eine operative Mitsprache des Kantons.

Da finanzielle Risiken nur beschränkt an Dritte delegiert werden könnten, bestünden Haftungsrisiken, teilte die Finanzkontrolle mit. Teilweise sei auch die Abgrenzung zwischen operativen Tätigkeiten und langfristigen Investitionen ungenügend.

Der Kanton Schwyz erbringt einen substanziellen Teil seiner gesetzlichen Aufgaben nicht selbst, sondern überträgt diese mit Leistungsvereinbarungen an Dritte. Ziehe man in Betracht, dass dies rund ein Viertel des Staatshaushaltsbudgets betreffe und an Bedeutung zunehme, sei Handlungsbedarf angezeigt, teilte die Finanzkontrolle mit. Sie unterstütze deswegen das Ansinnen des Finanzdepartements, eine Richtlinie und eine zentrale Kompetenzstelle zur Unterstützung der Ämter zu schaffen. (sda)

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