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SCHWYZ: Schwyzer Kantonsparlament beschliesst Einführung der Flat Rate Tax

Im Kanton Schwyz hat das Parlament ein neues Steuersystem beschlossen. Die Flat Rate Tax soll Mehreinnahmen von 125 Millionen Franken bringen.
Die so genannte Flat Rate Tax befürwortete der Schwyzer Kantonsrat am Mittwoch mit 46 gegen 40 Stimmen (Symbolbild Keystone)

Die so genannte Flat Rate Tax befürwortete der Schwyzer Kantonsrat am Mittwoch mit 46 gegen 40 Stimmen (Symbolbild Keystone)

Schwyz wechselt vom progressiven Steuersatz zum proportionalen Einheitstarif. Ab 2017 sollen sämtliche Einkommen mit einem Tarif von 5,1 Prozent besteuert werden. Dank des neuen Steuersystems rechnet der Regierungsrat mit deutlichen Mehreinnahmen, die zur Sanierung des Haushalts beitragen sollen.

Die so genannte Flat Rate Tax, die der Schwyzer Kantonsrat am Mittwoch mit 46 Ja zu 40 Nein befürwortet hat, untersteht dem obligatorischen Referendum. Die Volksabstimmung wird im kommenden Herbst stattfinden.

Schwyz soll steuerlich attraktiv bleiben

Die FDP und die grosse Mehrheit der SVP stellten sich hinter die Vorlage von Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP). Mit der Einführung der Flat Rate Tax bei einem Einkommenstarif von 5,1 Prozent könne der Kanton substanzielle Mehrerträge erzielen und gleichzeitig seine steuerliche Attraktivität bewahren, sagte Michel.

Die Flat Rate Tax sei einfach, fair und transparent, sagten Sprecher der FDP. Der Systemwechsel beim Steuersystem sei ein Kompromiss, bei dem alle Federn lassen müssten, der aber notwendig sei, um die Kantonsfinanzen nachhaltig zu sanieren. Ähnlich argumentierten die Redner der SVP. Schwyz bleibe für hohe Einkommen attraktiv, wurde betont. Wenn die guten Steuerzahler wegziehen würden, würden am Ende alle verlieren, auch der Mittelstand, meinte ein SVP-Kantonsrat.

Starke Belastung des Mittelstands

Gerade um die Belastung des Mittelstands ging es in den kritischen Stellungnahmen aus der CVP und SP, die sich entschieden gegen die Flat Rate Tax wehrten. Der Mittelstand habe die Zeche zu bezahlen, sagte die CVP-Sprecherin.

Aus der SP-Fraktion hiess es, dass der Mittelstand bis zu 20 Prozent mehr Steuern abliefern müsse, während die Einkommensmillionäre weitgehend geschont würden. Das sei nicht gerecht. Die Flat Rate Tax widerspreche zudem dem Grundsatz in der Bundesverfassung, wonach jede Person gemäss ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu besteuern sei. In der Detailberatung scheiterte die Linke mit verschiedenen Änderungsanträgen.

Zuvor war der Antrag der SP/Grüne-Fraktion, nicht auf das Geschäft einzutreten, deutlich mit 11 zu 80 Stimmen gescheitert. Ebenso keinen Erfolg hatte die CVP mit ihrem Antrag auf Rückweisung der Vorlage mit dem Ziel, das bisherige Steuersystem beizubehalten und Anpassungen an der progressiven Tarifstruktur vorzunehmen, um höhere Steuererträge zu erzielen. Das Begehren der CVP wurde mit 37 zu 59 abgelehnt.

100 Millionen Franken Eigenkapital

Mit der Revision des Steuergesetzes hat der Regierungsrat auch eine Anpassung am Finanzhaushaltsgesetz vorgenommen. Demnach soll das Eigenkapital fix 100 Millionen Franken betragen. In diesem Punkt war der Regierungsrat schon vor der Parlamentsberatung der vorberatenden Kommission des Kantonsrats entgegengekommen.

Gegenüber der ursprünglichen Vorlage des Regierungsrats erreichte die Kommission ausserdem punktuelle Steuerleichterungen in der Höhe von 22 Millionen Franken. Dadurch soll der Mittelstand weniger stark als geplant belastet werden und die Steuerattraktivität im interkantonalen Vergleich besser gewahrt werden. (sda)

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