SCHWYZ: Schwyzer Kantonsrat befürwortet Proporzwahlen

Der Kantonsrat favorisiert das Proporzsystem für künftige Parlamentswahlen. Entscheiden wird aber das Volk im März 2015.

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Rathaus in Schwyz. (Archivbild Neue LZ)

Rathaus in Schwyz. (Archivbild Neue LZ)

In der Wahlrechtsdebatte am Mittwoch hat sich der Schwyzer Kantonsrat mit 58 zu 34 Stimmen gegen die Majorzinitiative der SVP ausgesprochen. Dagegen befürwortete er mit 61 zu 28 Stimmen den Gegenvorschlag des Regierungsrats, bei dem es um ein Wahlverfahren nach dem Proporzprinzip geht.

FDP, CVP und SP vertraten die Meinung, dass nur Proporzwahlen den Wählerwillen, die Wählerstärken der Parteien und die unterschiedlichen politischen Strömungen im Kanton genau abbilden könnten. Zudem seien Majorzwahlen nicht vereinbar mit Vorgaben von Bundesverfassung und Bundesgericht. Nur Wahlen nach dem Proporzprinzip seien fair.

Die SVP wolle mit ihrer Initiative ihre Position als stärkste Schwyzer Partei festigen, hiess es weiter in der Debatte. Dagegen argumentierten SVP-Redner, dass das Majorzverfahren den Vorteil der Einfachheit und Transparenz habe.

Nach welchem Verfahren das Kantonsparlament ab 2016 gewählt werden soll, entscheidet das Schwyzer Volk in einer Abstimmung im kommenden März.

Doppelter Pukelsheim

Das vom Kantonsrat favorisierte Wahlsystem stützt sich auf das Verfahren gemäss dem so genannten Doppelten Pukelsheim. Und es beinhaltet eine Sitzgarantie für Gemeinden. Wie es der Kantonsrat bereits in der ersten Wahlrechtsdebatte in der Novembersession beschlossen hatte, soll bei den künftigen Parlamentswahlen eine Sperrklausel von 1 Prozent gelten.

Eine Neuregelung des Schwyzer Wahlrechts ist notwendig, weil das Bundesgericht das bisherige Mischverfahren (Proporz und Majorz in den Gemeinden) als verfassungswidrig erklärt hatte. Ausserdem verweigerte die Bundesversammlung die Gewährleistung des bisherigen Wahlverfahrens in der neuen Schwyzer Kantonsverfassung. (sda)