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SCHWYZ: Schwyzer Kantonsrat soll künftig elektronisch abstimmen

Der Kantonsrat will seine Geschäftsordnung der heutigen Zeit anpassen – mit einer elektronischen Abstimmungsanlage und der Öffnung des Kommissionsgeheimnisses.
Jürg Auf der Maur
Das Auszählen per Handerheben könnte bald vorbei sein. (Bild: Jürg Auf der Maur)

Das Auszählen per Handerheben könnte bald vorbei sein. (Bild: Jürg Auf der Maur)

Jürg Auf der Maur

zentralschweiz@luzernerzeitung.ch

Der Kantonsrat nimmt die Moderne in Angriff. Mit zahlreichen Neuerungen soll der Ratsbetrieb an die neuen Bedürfnisse und Anforderungen angepasst werden. Die neue Geschäftsordnung soll nicht nur den Kantonsräten selber, sondern vor allem auch der Öffentlichkeit entgegenkommen und den Ratsbetrieb einen Spalt breit weiter öffnen. Zwar wären die Verhandlungen bereits heute öffentlich. Sie finden jedoch praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, weil sich kaum je Besucher in die Verhandlungen verirren. Mit der jetzt in die Vernehm­lassung geschickten Geschäftsordnung sollen aber einige Pflöcke eingeschlagen werden, mit denen die Auseinandersetzung mit dem Ratsbetrieb noch einfacher und bequemer würde.

«Der Kantonsrat wird effizienter, fairer und transparenter», erklärt Staatsschreiber und Sekretär des Kantonsrates, Mathias Brun, und begründet dies mit den Worten: «Effizienter dank der elektronischen Abstimmung, fairer dank klar verständlichen Regeln und transparenter wegen der Öffnung des Kommissionsgeheimnisses.»

Neu mit einer elektronischen Abstimmungsanlage

Damit umschreibt Brun die Herzstücke der Vorlage, die nun bis am 15. Mai in die Vernehmlassung geschickt wird. Mit einer elektronischen Abstimmungs­anlage können nicht nur die Abläufe gestrafft werden. Es wird auch eine Fehlerquelle ausgemerzt, die immer wieder zu zusätzlichen Abstimmungsgängen mit der entsprechenden Verunsicherung führte. Das Abstimmen per Handerheben erwies sich in der Vergangenheit als fehleranfällig. Gleich mehrmals musste auch in der laufenden Legislatur festgestellt werden, dass mehr Stimmen abgegeben wurden als Personen im Saal waren. Die elektronische Anlage würde hier also dazu beitragen, die Effizienz im Ratsbetrieb zu erhöhen.

«Ratings», also Ranglisten oder Aufstellungen des Abstimmungsverhaltens der Parlamentarier oder ihrer Parteien, sollen aber vorläufig nicht machbar sein. «Die Anlage ist nicht vernetzt, sodass die Abstimmungsergebnisse nicht automatisch publiziert werden können», heisst es in der Vorlage dazu.

Wer Protokolle verlangt, soll sie bekommen

Die Kommissionsarbeit soll wesentlich transparenter werden: «Die Kommissionsprotokolle werden nicht aktiv online ver­öffentlicht, doch alle, die sie anfordern, sollen sie auch be­kommen», sagt Mathias Brun. Ausser, die Kommission sollte beschliessen, die Unterlagen vertraulich zu behandeln. Änderungen sind daneben auch bei der Regelung von Parlamentarischen Untersuchungskommissionen (PUK), den Abstimmungserläuterungen oder bei der Ausgabenbremse vorgesehen. Neu soll ein Kantonsratsbeschluss immer dann mit mindestens 60 Stimmen erfolgen, wenn der Beschluss innerhalb von fünf Jahren finanzielle Auswirkungen von mehr als 500'000 Franken zur Folge hätte.

Bis wann die Ideen umgesetzt werden, ist offen. Der Zeitplan hängt davon ab, wie gut die Vorlage aufgenommen wird.

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