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SCHWYZ: Schwyzer Regierung gegen Wohnsitzpflicht bei Kantonsratswahlen

Bürgerliche Kantonsräte fordern in einer Motion, dass bei Kantonsratswahlen jede Person auf dem Wahlvorschlag seit mindestens einem Jahr im Wahlkreis wohnen muss - auch am Tag der Wahl. Die Schwyzer Regierung ist dagegen.
Der Schwyzer Kantonsrat wählte Heinz Winet zum höchsten Schwyzer. (Bild: Archiv Neue LZ)

Der Schwyzer Kantonsrat wählte Heinz Winet zum höchsten Schwyzer. (Bild: Archiv Neue LZ)

Die drei SVP-, FDP- und CVP-Motionäre kritisieren, dass für das Kantonsparlament verschiedentlich Personen kandidierten, die gar nicht im entsprechendem Wahlkreis wohnten. Sie erkennen dadurch Mängel an dem Ende 2014 vom Parlament verabschiedeten Wahlsystem des Doppelten Pukelsheim.

Speziell bei Einer-Wahlkreisen sei es wichtig, dass die Mitglieder des Kantonsrats im entsprechenden Wahlkreis verankert seien, um Anliegen auf kantonaler Stufe fundiert vertreten zu können.

Die Motionäre wollen deshalb das Kantonsratswahlgesetz so ändern, dass jede Person auf dem Wahlvorschlag seit mindestens einem Jahr im Wahlkreis wohnt - auch am Tag der Wahl.

Der Regierungsrat lehnt die aber Motion ab, wie er in der am Montag veröffentlichten Antwort schreibt. Im Kanton Schwyz sei der Wohnsitz im jeweiligen Wahlkreis weder bei den Kantonsratswahlen noch bei den Gemeinde und Bezirksratswahlen Voraussetzung für eine Wahl. Diese Regelung gelte seit Jahren. Sie sei nicht mit dem neuen Wahlgesetz eingeführt worden und habe somit mit diesem Wahlverfahren grundsätzlich auch keinen Zusammenhang.

Die Regierung betont weiter, dass Mitglieder des Kantonsrats Mitglieder einer kantonalen Behörde seien und in erster Linie kantonale Interessen vertreten müssten. Bestünde eine Wohnsitzpflicht im Wahlkreis, würde der Gewählte sein Mandat nach einem Umzug verlieren. (sda)

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