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SCHWYZ: Schwyzer Regierungsrat lehnt KESB-Initiative ab

Der Regierungsrat des Kantons Schwyz beantragt dem Kantonsrat, die Initiative «Keine Bevormundung der Bürger und Gemeinden» (KESB-Initiative) für gültig zu erklären. Gleichzeitig empfiehlt er die Initiative zur Ablehnung.
Die Initiative verlangt, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) wieder von den Gemeinden geführt werden. (Symbolbild Neue UZ)

Die Initiative verlangt, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) wieder von den Gemeinden geführt werden. (Symbolbild Neue UZ)

Die Initiative «Keine Bevormundung der Bürger und Gemeinden» ist eine ausformulierte Gesetzesinitiative und verlangt eine Änderung des kantonalen Einführungsgesetzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 14. September 1978. Die Initiative will zur Hauptsache erreichen, dass die Zuständigkeit für den Kindes- und Erwachsenenschutz vom Kanton auf die Gemeinden übertragen wird. Diese sollen fortan auch für die Aufsicht über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) zuständig sein.

Der Regierungsrat stellt nach eingehender Prüfung der Gültigkeit der Initiative fest, dass die faktische Umsetzung der in der Initiative vorgeschlagenen Regelungen zwar nicht unmöglich ist, jedoch anspruchsvoll und aufwändig würde, wie die Staatskanzleiam Montag mitteilte. Es würde dem Kantonsrat in abschliessender Kompetenz obliegen, die dafür notwendigen konkretisierenden Bestimmungen zu erlassen. Er beantragt dem Kantonsrat, die Initiative für gültig zu erklären, jedoch abzulehnen.

pd/zim

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