SCHWYZ: Schwyzer Steuerregime verstösst gegen die Bundesverfassung

Der Kanton Schwyz erhebt rekordtiefe Steuern auf Dividendenerträgen. Jetzt legt das Verwaltungsgericht sein Veto ein. Das kann Folgen für den Finanzausgleich haben.

Kari Kälin
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Der Bund und die meisten Kantone gewähren bei der Dividendenbesteuerung einen Rabatt von 40 Prozent. Seit dem Jahr 2007 beträgt die Ermässigung in Schwyz 75 Prozent – ein rekordtiefer Wert, der dem generell steuergünstigen Kanton noch mehr Attraktivität verleiht. Was der tiefe Steuersatz bei den Dividenden konkret bedeutet, offenbart ein Blick in eine Broschüre der Schwyzer Steuerverwaltung aus dem Jahr 2010. Im Steuerparadies Wollerau etwa müsste eine Person bei einem Einkommen von 1 Million Franken 73 730 Franken Kantonssteuern abliefern. Erhält sie den gleichen Lohn in Form von Dividenden ausbezahlt, sinkt der Betrag auf 18 433 Franken. Damit man in den Genuss des Dividendenprivilegs kommt, muss man mindestens 10 Prozent der Aktien eines Unternehmens besitzen.

Rechtsgleichheit verletzt

Nun gerät der Tiefsteuersatz bei den Dividenden ins Wackeln. In einem bislang in der Öffentlichkeit nicht bekannten Urteil vom Mai 2012 stellt das Schwyzer Verwaltungsgericht fest, dass dieser gegen die Bundesverfassung verstösst, namentlich gegen das Prinzip der Gleichmässigkeit der Besteuerung und der Rechtsgleichheit. Das Verwaltungsgericht nimmt dabei Bezug auf ein Bundesgerichtsurteil, das Rabatte bis zu 50 Prozent als zulässig erachtet.

Die CVP Schwyz fordert eine Erhöhung des Dividendensteuersatzes. Es bestehe «dringlicher Handlungsbedarf», schreibt sie in einer Mitteilung. «Sonst missachten wir die Verfassung», sagt CVP-Präsident Andreas Meyerhans.

Der tiefe Steuersatz bei den Dividenden sorgt derzeit für eine politische Kontroverse. Die CVP Schwyz vermutet, dass der Kanton Schwyz auch aus diesem Grund immer mehr Geld in den nationalen Finanzausgleich (NFA) abliefern muss.

Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP) klärt momentan ab, welche Wirkung die Dividendenbesteuerung auf den NFA hat. «Es gibt erste Anzeichen, dass sie niemals so viel Einfluss hat, wie die CVP vermutet», sagt er. Das Hauptproblem beim NFA sei vor allem auch die Solidarhaftung. Das heisst: Weil die Geberkantone Zürich und Genf schwächeln, müssen andere Geberkantone wie Schwyz und Zug in die Bresche springen.

Dennoch ist es gut möglich, dass der Regierungrat den Satz bei der Dividendenbesteuerung wegen des Gerichtsurteils anpassen wird. «Das Ziel bleibt aber, in Sachen Steuerattraktivität eine Spitzenposition zu behalten», sagt Michel.