SCHWYZ: Sollberger untersucht Panne im Fall Lucie

Die Rechts- und Justizkommission des Schwyzer Kantonsrats hat Jürg Soll­berger als unabhängigen Experten mit Abklärungen zur EJPD-Panne bei der Übermittlung von Telefondaten im Fall Lucie betraut.

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Szene aus dem Schwyzer Kantonsrat. (Archivbild Neue SZ)

Szene aus dem Schwyzer Kantonsrat. (Archivbild Neue SZ)

Die Untersuchung soll zeigen, weshalb es im Fall Lucie zu Verzögerungen bei der Übermittlung von Telefondaten an die Untersuchungsbehörde gekommen ist und wie eine Wiederholung solcher Verzöge­rungen künftig zu vermeiden ist.

Zudem soll abgeklärt werden, ob die Medienarbeit der beteiligten Personen rechtlich korrekt war. Um diese Fragen zu klären, hat die Kommission den aussenstehenden Experten Jürg Sollberger aus Zollikofen beigezogen. Sollberger war bis Ende 2003 Mitglied des Obergerichts des Kantons Bern, gehörte der Kriminalkammer, dem Handelsgericht sowie dem Wirtschaftsstrafgericht an. Bis zu seinem Rücktritt präsidierte er die dritte Strafkammer des Obergerichts und ist nun unter anderem als fachlicher Beirat und Dozent am Competence Center Forensik und Wirtschaftskriminalistik der Hochschule Luzern tätig.

Die zuständige Untersuchungsrichterin Christina Müller musste bei den Ermittlungen im Fall Lucie entgegen der üblichen Praxis fünf Tage auf die von ihr angeforderten Daten zur rückwirkenden Überwachung des Natels des Au-pair-Mädchens warten. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) räumte darauf eine Panne ein. Das entsprechende Gesetz sei entgegen der üblichen Praxis zu eng ausgelegt worden, hiess es. Nun prüft das Departement, ob es revidiert werden muss.

Die 16-jährige Lucie war am vergangenen 4. März im Kanton Aargau getötet worden. Ein bereits wegen versuchter vorsätzlicher Tötung vorbestrafter 25-Jähriger hat die Tat gestanden. Er war vorzeitig entlassen worden. Der Aargauer Regierungsrat Kurt Wernli hat deshalb eine administrative Untersuchung zur Praxis der Vollzugsbehörde und der Bewährungshilfe angeordnet.

ap