SCHWYZ: Staatsanwaltschaften auf dem Prüfstand

Nach dem Justizstreit prüft eine Fachkommission die Neuordnung der Staatsanwaltschaften. Der Schwyzer Kantonsrat ist einstimmig den Empfehlungen der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) gefolgt.

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Rathaus in Schwyz (Archivbild Manuela Jans / Neue LZ)

Rathaus in Schwyz (Archivbild Manuela Jans / Neue LZ)

Gemäss den Empfehlungen der PUK zum Justizstreit soll eine Fachkommission abklären, ob die Staatsanwaltschaften neu organisiert werden müssen. Die Rechts- und Justizkommission des Kantonsrats ist der Ansicht, dass das bestehende System zu wenig effizient sei. Es gebe zu viele Kompetenzüberschneidungen und Doppelspurigkeiten.

In der Fachkommission geht es einerseits um die Frage, ob punktuelle Änderungen im bestehenden System mit Bezirksanwaltschaften und Kantonsstaatsanwaltschaft genügen würden. Andererseits soll geprüft werden, ob eine Abschaffung der Bezirksanwaltschaften respektive deren Zusammenlegung mit der kantonalen Staatsanwaltschaft besser wäre als die heutige Organisation der Strafverfolgung.

Die Rechts- und Justizkommission hat bereits beschlossen, drei Vorstösse einzureichen. Dabei geht es um Änderungen der Kompetenzen der Staatsanwaltschaften, die Reinstallation einer Fachaufsicht über die Oberstaatsanwaltschaft sowie die Einführung von Assistenzstaatsanwälten. (sda)