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SCHWYZ: Staatsrechnung nach heftiger Kritik genehmigt

Der Schwyzer Kantonsrat hat die hochdefizitäre Staatsrechnung 2014 am Donnerstag mit 58 gegen 25 Stimmen genehmigt. Die Gegenstimmen kamen aus den Reihen der SVP.
Der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel. (Archivbild: Luzerner Zeitung)

Der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel. (Archivbild: Luzerner Zeitung)

Die Schwyzer Staatsrechnung 2014 schliesst bei einem Aufwand von fast 1,4 Milliarden Franken mit einem Minus von 211,1 Millionen ab. Das ist rund 89 Mio. Franken schlechter als budgetiert.

Vor der Detailberatung am Donnerstag hatte sich der Kantonsrat bereits am Mittwoch einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Kritisiert wurde etwa die Budgetierung. So seien die Steuererträge klar unter dem Budget geblieben, wurde im Rat moniert.

Die SVP-Fraktion verweigerte der Staatsrechnung grossmehrheitlich die Zustimmung. Der Aufwand steige weiter, der Regierungsrat habe seine Hausaufgaben nicht gemacht, argumentieren SVP-Vertreter.

Die Linke machte die frühere Steuersenkungspolitik von SVP und FDP für die Finanzlage verantwortlich. Im Kantonsrat mehrten sich die Stimmen, die auch Massnahmen auf der Einnahmeseite forderten.

Die Schwyzer Finanzdirektion rechnet in der laufenden Rechnung 2015 mit einem Aufwandsüberschuss von 100 bis 150 Millionen Franken. (sda)

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