SCHWYZ: Steuerrecht: Kantonsrat plädiert für Lizenzboxen

Als Ersatz für die umstrittene Holdingbesteuerung hat sich das Schwyzer Kantonsparlament im Grundsatz für die Einführung von so genannten Lizenzboxen ausgesprochen. Der Kantonsrat überwies am Mittwoch einen entsprechenden Vorstoss der FDP.

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Lizenzboxen sind eine Massnahme, um die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. (Archivbild Neue LZ)

Lizenzboxen sind eine Massnahme, um die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. (Archivbild Neue LZ)

Mit der Einführung von Lizenzboxen könnten Firmengewinne aus geistigem Eigentum wie etwa Patente, Marken, Lizenzen, Modelle und Filme tiefer besteuert als andere Gewinne. Diese Besteuerungspraxis wird in einigen EU-Ländern, aber auch im Kanton Nidwalden bereits angewendet. Lizenzboxen sind eine Massnahme, um die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Es gehe nicht mehr um die Frage, ob die Lizenzbox komme oder nicht, sagte ein FDP-Sprecher. Es gehe nur noch darum, wann und in welcher Form sie komme. Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP) betonte, dass der Bund die Besteuerung von Lizenzboxen sowieso einführen wolle - als Ersatz für die privilegierte Holdingbesteuerung, die auf Druck der Europäischen Union zunehmend umstritten ist.

Nur als Postulat und nicht als Motion überwiesen

Mit 84 zu 11 Stimmen erklärte das Parlament den FDP-Vorstoss zur Einführung von Lizenzboxen im schwyzerischen Steuerrecht als erheblich. Mit 49 zu 48 Stimmen wurde der Vorstoss als Postulat und nicht als Motion an den Regierungsrat überwiesen.

Das Postulat lasse der Regierung mehr Spielraum, um auf Entwicklungen im nationalen und internationalen Steuerrecht reagieren zu können, hiess es in der Debatte. Zudem weise Schwyz auf Grund seiner Steuerattraktivität keinen dringenden Handlungsbedarf auf, und angesichts der angespannten Finanzlage seien zusätzliche Steuerausfälle nicht angebracht.

sda