SCHWYZ: SVP-Initiative: Steuerfuss kommt nicht vors Volk

Der Schwyzer Kantonsrat will keine Volksabstimmungen über den Steuerfuss. Den Vorschlag der SVP für ein entsprechendes Referendum hat der Kantonsrat am Mittwoch klar zur Ablehnung empfohlen.

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Der Steuerfuss im Kanton Schwyz kommt nicht vors Volk. (Bild: Archiv Neue LZ)

Der Steuerfuss im Kanton Schwyz kommt nicht vors Volk. (Bild: Archiv Neue LZ)

Die SVP-Initiative «Steuerfuss vors Volk» sei nicht praktikabel und unsinnig, sagten Sprecher von FDP, CVP und SP. Der Steuerfuss sei Teil des Budgets, und es bestehe eine gegenseitige Abhängigkeit. Deshalb müsse der Steuerfuss zwingend zusammen mit dem Voranschlag beschlossen werden, hiess es in der Kantonsratsdebatte.

Zudem stellten sich zeitliche Probleme bei einem Referendum gegen den Steuerfuss, wie weiter bemängelt wurde. Der Steuerfuss wird jeweils in der Dezembersession mit dem Voranschlag verabschiedet. Eine Volksabstimmung über den Steuerfuss wäre erst im Mai möglich, und bei einem Nein müssten Steuerfuss und Budget in der Junisession neu festgelegt werden.

Referenden gegen den Steuerfuss würden den Kanton handlungsfähig machen, hiess es weiter. Ohne genehmigtes Budget könnten keine Ausgaben getätigt werden. Schliesslich sei kein Spareffekt zu erwarten, wenn der Steuerfuss dem fakultativen Referendum unterworfen würde. Nachhaltige Finanzpolitik würde verunmöglicht, hiess es im Parlament.

Gültig, aber nicht mehrheitsfähig

Die SVP-Fraktion vertrat in allen Punkten eine andere Ansicht. Referenden gegen den Steuerfuss würde es nur in Ausnahmefällen geben – wenn Regierung und Parlament versuchen würden, Haushaltslöcher mit höheren Steuern zu stopfen. Nur schon die Möglichkeit eines Referendums würde zu einer sparsameren Finanzpolitik führen. Schliesslich gehe es auch darum, die Volksrechte zu stärken, argumentierte die SVP.

Der Kantonsrat erklärte die SVP-Initiative zwar als gültig, empfahl diese aber mit 56 zu 35 Stimmen zur Ablehnung. Eine andere am Mittwoch traktandierte Initiative der SVP wird der Schwyzer Kantonsrat zu einem späteren Zeitpunkt behandeln. Dabei geht es um das Begehren «Stopp den überbordenden Staatsausgaben». (sda)