SCHWYZ.: SVP will Majorz bei Kantonsratswahlen

Die 100 Mitglieder des Schwyzer Kantonsparlamentes sollen ab 2016 nach dem Majorzverfahren gewählt werden. Die Generalversammlung der SVP Schwyz hat am Montag die Lancierung einer entsprechenden Verfassungsinitiative beschlossen.

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Der Beschluss fiel ohne Gegenstimme bei drei Enthaltungen, wie Parteisekretär Roland Lutz Medienberichte bestätigte. Die SVP reagierte damit auf den Entscheid des Nationalrates von letzter Woche. Dieser hatte das in der neuen Schwyzer Kantonsverfassung verankerte Wahlrecht für unzulässig erklärt.

Die Verfassung des Kantons Schwyz sieht vor, dass der Kantonsrat nach dem Proporzwahlverfahren gewählt wird. Weil jede Gemeinde einen eigenen Wahlkreis bildet und kleine Gemeinden nur Anspruch auf einen Sitz haben, wird in diesen faktisch im Majorz gewählt.

Das System hat zur Folge, dass kleinere Parteien in einem grossen Teil des Kantons nur geringe Chancen haben, einen Sitz zu gewinnen. Weil die Bevölkerungszahl der Wahlkreise sehr unterschiedlich ist, hat zudem nicht jede Wählerstimme ein ähnliches Gewicht.

Die SVP schlägt vor, dass neu alle Kantonsräte nach dem Majorz gewählt werden. Dieser benachteiligt zwar kleine Parteien. Für die SVP ist es aber wichtiger, dass jede Gemeinde einen Wahlkreis bildet und im Parlament vertreten ist, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Zudem will die SVP mit dem Majorz das Proporzverfahren doppelter Pukelsheim verhindern, das zu kompliziert sei.

Die Initiative lässt offen, ob zur Wahl ein relatives Mehr genügt oder ob ein absolutes erforderlich ist. Gemäss Lutz wird aber ein relatives Mehr und somit ein Entscheid im ersten Wahlgang favorisiert.

Auch im Kanton Nidwalden gibt es Bemühungen, das Parlament künftig im relativen Majorz wählen zu lassen. Dort muss ein Gericht entscheiden, ob ein solches Mehrheitswahlverfahren, bei dem keine absolute Mehrheit nötig ist, verfassungsmässig sei. (sda)