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SCHWYZ: Trotz Defizit: Schwyzer Regierung präsentiert keinen Plan B

Das Budget 2017 des Kantons Schwyz schliesst bei einem Aufwand von 1,5 Milliarden Franken mit einem Minus von 46 Millionen. Nach dem Volksnein zur Flat Rate Tax präsentiert die Regierung bewusst vorläufig noch keine Strategie, um die Finanzen ins Lot zu bringen.
Der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel. (Archivbild: Luzerner Zeitung)

Der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel. (Archivbild: Luzerner Zeitung)

Natürlich habe die Regierung konkrete Ideen, wie die Kantonsfinanzen längerfristig saniert werden könnten, sagte der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP) am Donnerstag vor den Medien. Doch heute sei nicht der Zeitpunkt, diese zu verkündigen. Eine erneute Steuergesetz-Teilrevision könne er nicht schnell, schnell als Seitenwagen eines Budgets und eines Aufgaben-und Finanzplans vorlegen, sagte Michel.

Die Schwyzer Regierung rechnet für das Jahr 2017 mit einem Minus von 46 Millionen Franken bei einem Aufwand von 1,5 Milliarden Franken. Auf der Aufwandseite fielen vor allem die gebundenen Kosten der Spitalfinanzierung und der Behinderteneinrichtungen ins Gewicht. Diese stiegen um 19,4 Millionen, wie Michel sagte. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für den nationalen Finanzausgleich (+6,1 Millionen) und für den innerkantonalen Finanzausgleich (+10 Millionen).

Die Nettoinvestitionen sollen im nächsten Jahr 53 Millionen Franken betragen und bis 2020 auf 110 Millionen anwachsen. Im Strassenbau bleibe das Level konstant, sagte Hermann Grab, Vorsteher Amt für Finanzen. Die Steigerung bis 2020 sei hauptsächlich dem Hochbau-Bereich zuzuschreiben.

Noch keine Steuerfusserhöhung

Den Steuerfuss für natürliche Personen will die Regierung vorerst unverändert bei 170 Prozent belassen. Jener für die juristischen Personen soll um zehn auf 180 Prozent angehoben werden.

Diese Massnahme ist laut Michel kein politisches Statement der Regierung, sie generiere keinen Mehrertrag. Ein Gutachten zur Grenzabschöpfung des nationalen Finanzausgleichs bei den juristischen Personen habe im September 2016 gezeigt, dass der Steuerfuss auf dieser Höhe liegen müsse um die Ausgleichsbeiträge zu decken, sagte Michel.

Nach dem deutlichen Nein des Stimmvolks am vergangenen Wochenende zur Flat Rate Tax und somit zum regierungsrätlichen Vorschlag für Mehreinnahmen will die Regierung nicht voreilig am Steuerfuss herumschrauben, wie Michel betonte. Der Regierungsrat will nun Forderungen für eine erneute Auslegeordnung und eine mehrheitsfähige Lösung nachkommen. Einfach werde dies aber auch diesmal nicht sein, sagte Michel. "Die Vorstellungen gehen diametral auseinander."

Bei der kommenden politischen Diskussion eine Rolle spielen wird wohl auch eine am Donnerstag präsentierte Steuerfusstabelle. Diese zeigt auf, dass der Kanton den Steuerfuss theoretisch auf 205 Prozent erhöhen müsste, um das gesetzlich geforderte Eigenkapital-Ziel von 300 Millionen Franken erreichen zu können.

Nichts zu beschönigen hatte der Finanzdirektor beim Blick in die finanzielle Zukunft des Kantons. Die Regierung rechnet bis 2020 mit einem strukturellen Defizit von jährlich rund 60 Millionen Franken. Das Eigenkapital sinkt demnach bis 2020 von -24 Millionen (2017) auf -212 Millionen Franken (2020).

Sparen ist im Kanton Schwyz also weiterhin angesagt. Die Regierung sei unbeirrt dafür besorgt, den Staatshaushalt ins Lot zu bringen, betonte Michel. In den nächsten Tagen startet die Vernehmlassung verschiedener Vorlagen mit Entlastungswirkung. Der Kantonsrat hatte im Mai dem Regierungsart den Auftrag zur Ausarbeitung der entsprechenden Aufgabenverzichte, Leistungsreduktion sowie Lastenverschiebungen erteilt.

Linderung verspricht Regierung das laufende Jahr, für das ein Defizit von 55,2 Millionen Franken budgetiert ist. So sollen die Steuereinnahmen um rund 40 Millionen Franken besser ausfallen als erwartet. Zu verdanken ist dies laut Michel "zwei, drei ganz grossen Brocken". (sda)

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