SCHWYZ: Verfassung: so geht es weiter

Bereits morgen muss die Schwyzer Kantonsverfassung eine weitere Hürde nehmen. Diesmal wieder im Ständerat.

S/Haz
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Die Küssnachter FDP-Nationalrätin Petra Gössi in der Nationalratsdebatte vom Montag. (Bild Keystone/Alessandro della Valle)

Die Küssnachter FDP-Nationalrätin Petra Gössi in der Nationalratsdebatte vom Montag. (Bild Keystone/Alessandro della Valle)

Der Nationalrat hat am Montag die Schwyzer Kantonsverfassung mit Ausnahme des Paragrafen 48 zum Wahlrecht mit 94 zu 92 Stimmen gewährleistet. Der Ständerat hat am vergangenen 27. November als Erstrat die Kantonsverfassung knapp mit 24 zu 20 Stimmen vollumfänglich gutgeheissen. Damit besteht zwischen den beiden Kammern eine Differenz. Bereits morgen will der Ständerat die Schwyzer Verfassung erneut beraten.

Dazu hält das Bundesgesetz über die Bundesversammlung in Artikel 95 fest: «Wenn sich die abweichenden Beschlüsse der beiden Räte auf einen Beratungsgegenstand als Ganzes beziehen, so ist die zweite Ablehnung durch einen Rat endgültig.»

Womit jetzt mehrere Möglichkeiten offenstehen. Bleibt der Ständerat am Donnerstag bei seiner Meinung, wird der abschliessende Entscheid beim Nationalrat liegen.

Weicht hingegen der Ständerat von seiner im November geäusserten Meinung ab, so ist damit jene zweite Ablehnung da, die laut Artikel 95 endgültig ist. Was zur Folge hätte, dass der Kanton Schwyz jenen Paragrafen in seiner neuen Kantonsverfassung, der das Kantonsratswahlverfahren regelt, noch einmal überarbeiten müsste. Die grossen Parteien im Kanton Schwyz sind überzeugt, dass eine Neufassung des umstrittenen Wahlrechts nicht nötig sein wird. Sie gehen davon aus, dass die Verfassung im kommenden parlamentarischen Prozedere vollumfänglich gewährleistet wird.

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