SCHWYZ: Volk soll über höhere Steuern abstimmen

Falls das Referendum gegen die geplanten Steuererhöhungen im Kanton Schwyz zustande kommt, will die Regierung die Teilrevision des Steuergesetzes am 28. September zur Abstimmung bringen. Diese soll dem Kanton über 60 Millionen Franken Mehreinnahmen bringen.

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Über die Teilrevision des Steuergesetzes soll im Falle eines Referendums am 28. September abgestimmt werden. (Bild: Keystone / Sigi Tischler)

Über die Teilrevision des Steuergesetzes soll im Falle eines Referendums am 28. September abgestimmt werden. (Bild: Keystone / Sigi Tischler)

Gegen die im Mai vom Kantonsrat beschlossene Vorlage hat der Hauseigentümerverband des Kantons Schwyz das Referendum ergriffen. Ob dieses bis zur Frist am 5. August zustande kommt, ist noch offen.

Der Regierungsrat will das revidierte Steuergesetz auf den 1. Januar 2015 in Kraft setzen. Würde die mögliche Volksabstimmung erst am 30. November 2014 durchgeführt, sei die technische Umsetzung der neuen Steuertarife aufs nächste Jahr hin nicht mehr rechtzeitig möglich, teilte die Schwyzer Staatskanzlei am Freitag mit.

Das Schwyzer Parlament beschloss mehrere Massnahmen, um das Defizit des Kantons von gegen 140 Millionen Franken zu reduzieren. Die Teilrevision des Steuergesetzes bringt gemäss neusten Schätzungen der Regierung rund 62 Millionen Franken Mehreinnahmen ein. Dazu zählt etwa ein neuer Kantonstarif für Einkommen von über 230'000 Franken. (sda)