SCHWYZ: Vorwürfe aus der kantonalen CVP

Die CVP des Kantons Schwyz sparte nicht mit Kritik an der Regierung. Diese solle ihre Sparvorschläge jetzt sofort auf den Tisch legen.

Bert Schnüriger
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Sie sprachen gestern für die kantonale CVP (v. l.): Augustin Mettler, Andreas Meyerhans und Reto Wehrli. (Bild Bert Schnüriger)

Sie sprachen gestern für die kantonale CVP (v. l.): Augustin Mettler, Andreas Meyerhans und Reto Wehrli. (Bild Bert Schnüriger)

Der Schwyzer Regierungsrat verzögert die Veröffentlichung seines Sparprogramms aus taktischen Gründen. Diesen Vorwurf erhob gestern an einer Pressekonferenz in Schindellegi die kantonale CVP. Somit komme der Kantonsrat demnächst in eine schwierige Situation. Er sollte im Dezember das Budget für 2014 beschliessen. Dabei sei damit zu rechnen, dass einzelne dieser Ausgaben schon ein paar Wochen später mit Beschlüssen zu einem Sparpaket wieder über den Haufen geworfen würden. Dem Regierungsrat drohe im Dezember allenfalls die Rückweisung des Budgets 2014.

Darum fordert die CVP, der Regierungsrat solle jetzt unverzüglich sein schon mehrmals angekündigtes Sparprogramm vorlegen. Und auch die angekündigte Revision des Steuergesetzes könne nur in Kenntnis dieses Sparprogramms beraten und später vom Volk an der Urne gutgeheissen werden.