SCHWYZ: Wechsel zum Doppelten Pukelsheim

Der Kanton Schwyz muss bis zu den Wahlen 2016 ein neues, bundesrechtskonformes Wahlsystem einführen. Der Regierungsrat schlägt nun vor, den Kantonsproporz mit Sitzgarantie (Doppelter Pukelsheim) einzuführen.

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Der heutige Wahlmodus im Kanton Schwyz ist nicht rechtskonform und muss geändert werden. Die Regierung bevorzugt den Doppelten Pukelsheim (Symbolbild Neue LZ)

Der heutige Wahlmodus im Kanton Schwyz ist nicht rechtskonform und muss geändert werden. Die Regierung bevorzugt den Doppelten Pukelsheim (Symbolbild Neue LZ)

In zwei Vernehmlassungsverfahren habe sich kein eindeutiges Ergebnis für ein Majorz- oder Proporzverfahren ergeben, teilte die Staatskanzlei am Montag mit. Deshalb empfehle die Regierung dem Kantonsrat, das Wahlverfahren so festzulegen, dass die kantonale Wählerstärke im Kantonsrat möglichst getreu abgebildet wird und die Gemeinden die Anzahl Sitze bekommen, die ihrem Bevölkerungsanteil entsprechen, jedoch mindesten einen Sitz (Sitzgarantie).

Im Weiteren schlägt der Regierungsrat vor, sowohl die Majorz- als auch die Proporzinitiative abzulehnen. Bei Ersterer würde die jeweilige Wählerstärke nur ungenügend abgebildet, argumentiert die Regierung.

Gemäss der Majorzinitiative würde der Kantonsrat im Mehrheitswahlverfahren in den Gemeinden als Wahlkreise gewählt. Die in jeder Gemeinde zu vergebenden Sitze bekämen jene Personen, die am meisten Stimmen auf sich vereinigen.

Pukelsheim als Kompromiss

Der Regierungsrat schlägt dem Kantonsrat vor, der Majorzinitiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Der Gegenvorschlag nehme das Anliegen der Proporzinitiative auf, indem in der Kantonsverfassung der Grundsatz verankert werde, dass die Wahl des Kantonsrats nach dem Proporz erfolge, schrieb die Regierung.

Zusätzlich zu diesem Gegenvorschlag auf Verfassungsebene schlägt der Regierungsrat dem Kantonsrat ein neues Kantonsratswahlgesetz vor. Dabei erfolgt die Wahl des Kantonsrats gemäss dem Verfahren des Doppelten Pukelsheim.

Mit diesem werden zuerst die hundert Mandate des Kantonsrats auf die Parteien gemäss ihrer kantonalen Wählerstärke verteilt (Oberzuteilung). Die anschliessende Unterzuteilung erfolgt so, dass jede Partei die Anzahl Mandate erhält, die ihrer kantonalen Wählerstärke entspricht, aber auch jede Gemeinde die Anzahl Mandate bekommt, die ihrer Sitzzahl gemäss Bevölkerungsanteil entspricht, jedoch mindestens einen Sitz (Sitzgarantie).

Anliegen aller aufgenommen

Stimmt der Kantonsrat dem Gegenvorschlag zu, werden die Stimmberechtigten über die beiden Wahlverfahren an der Urne entscheiden können. Werden beide Wahlverfahren angenommen, so entscheidet das Volk in einer Stichfrage, welches Verfahren in Kraft treten soll.

Da der Regierungsrat das Anliegen der Proporzinitiative in seinen Gegenvorschlag aufnehme, sei bei einer Annahme desselben davon auszugehen, dass die Proporzinitiative zurückgezogen werde. Wenn aber das Majorzverfahren angenommen werde, könne nicht kurz darauf das Wahlsystem mit einer Annahme der Proporzinitiative wieder geändert werden, hiess es. Auch deshalb empfehle der Regierungsrat dem Kantonsrat die Ablehnung dieser Initiative.

Heutiger Wahlmodus nicht zulässig

Die Bundesversammlung hatte 2013 den in der neuen Schwyzer Kantonsverfassung vorgesehene Wahlmodus für nicht zulässig erklärt. Bei der Suche nach einem neuen Wahlverfahren legte der Regierungsrat in einer ersten Konsultation acht alternative Wahlmodelle vor. Daraus wählte er nun zwei Modelle aus und schickte diese in die Vernehmlassung.

Beiden Modellen gemein ist, dass weiterhin jede der 30 Schwyzer Gemeinden einen eigenen Wahlkreis bildet. Damit hat auch jede Gemeinde mindestens einen Sitz im 100 Mandate umfassenden Parlament garantiert. (sda)