SCHWYZ: Wenig Zustimmung für Regierungsprogramm

Das Regierungsprogramm 2013-16 ist im Schwyzer Kantonsrat auf heftige Kritik gestossen. Es wurde mit 67 zu 24 Stimmen ohne Zustimmung zur Kenntnis genommen.

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Die Regierungsräte präsentieren im Januar 2013 das Schwyzer Regierungsprogramm. (Bild: Bert Schnüriger / Neue SZ)

Die Regierungsräte präsentieren im Januar 2013 das Schwyzer Regierungsprogramm. (Bild: Bert Schnüriger / Neue SZ)

Der Kanton Schwyz wolle seine Erfolgsgeschichte fortschreiben, sagte Landammann Walter Stählin am Mittwoch im Kantonsparlament. Schwyz müsse als Wirtschaftsstandort nachhaltig wachsen und seine führende Rolle als steuerlich attraktiver Kanton beibehalten.

Ausserdem brauche es Lösungen für die negativen Folgen des Erfolgs - etwa den Siedlungsdruck und die steigenden Wohnkosten. Eine zentrale Herausforderung sei die Stabilisierung des Finanzhaushalts. Ein vom Kantonsrat gefordertes Entlastungspaket sei bereits in Arbeit.

"Heilige Kühe" wenn nötig schlachten

Das Regierungsprogramm 2013-16 wurde im Kantonsrat nur von der FDP positiv aufgenommen. Der Regierungsrat setze richtigerweise weiterhin auf ein "gesundes, moderates Wachstum". Im Vordergrund müsse die Schaffung von Arbeitsplätzen stehen. Bezüglich der hohen Staatsausgaben müsse die Regierung bereit sein, "heilige Kühe" anzuschauen und wenn nötig zu schlachten.

Die SVP zeigte sich enttäuscht über das Regierungsprogramm, weil es nur die laufende Entwicklung weiterführe und insbesondere keinen ausreichenden Plan für die Sanierung der Kantonsfinanzen beinhalte. Laut SVP muss die Regierung das Ausgabenwachstum konsequenter angehen.

Abkehr von Steuerprivilegien für Grossverdiener

Dieser Forderung widersprachen SP und CVP. Der Kanton habe schon genug gespart. Zudem sei das strukturelle Defizit zu einem guten Teil auf die Steuersenkungspolitik von SVP und FDP zurückzuführen.

Nach Jahren der Ausgabenkürzungen sollten Regierung und Kantonsrat endlich auch die Einnahmenseite anschauen. Die ungebührlichen Steuerprivilegien für Topverdienende und Unternehmen müssten korrigiert werden, sagte die SP-Sprecherin. Eine Möglichkeit, Mehrerträge bei den Steuern zu erzielen, sieht die CVP bei der privilegierten Dividendenbesteuerung.

Im Übrigen machte die CVP klar, dass sie eine Finanzpolitik zu Lasten von Mittelstand und Familien bekämpfen werde. Schliesslich forderte sie die Regierung auf, mehr für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu unternehmen.

Finanzplan 2013-16: Kenntnisnahme ohne Zustimmung

Der Schwyzer Kantonsrat hat das Regierungsprogramm schliesslich mit 67 zu 24 Stimmen ohne Zustimmung zur Kenntnis genommen. Nur die FDP-Fraktion stimmte dem Programm zu.

Keine Zustimmung resultierte bei der Abstimmung über den Finanzplan 2013-16, der auf das Regierungsprogramm abgestimmt ist. Die Kenntnisnahme ohne Zustimmung erfolgte mit 89 zu 0 Stimmen. Der Finanzplan rechnet in den nächsten vier Jahren mit Aufwandüberschüssen zwischen 100 und 115 Millionen Franken.

Vorwurf der Verletzung des Kollegialitätsprinzips

Bei der Debatte über das Regierungsprogramm kam es auch zu einem Schlagabtausch wegen Äusserungen von Baudirektor Othmar Reichmuth. Der CVP-Regierungsrat hatte öffentlich kritische Aussagen über die Wachstumsstrategie des Gesamtregierungsrats gemacht.

Dies sei eine Verletzung des Kollegialitätsprinzips, monierte die SVP. Es sei nicht auszudenken, wie die Reaktionen gewesen wären, wenn sich ein Regierungsrat der SVP so weit vom Kollegialitätsprinzip entfernt hätte. (sda)