SCHWYZ: Wilde Listen bei Wahlen weiterhin möglich

Der Kantonsrat hat die Regeln für Wahlen und Abstimmungen präzisiert. Mit der Teilrevision des Wahl- und Abstimmungsgesetzes reagiert der Kanton auf Unzulänglichkeiten, die bei den letzten Ständeratswahlen für Kontroversen gesorgt hatten.

Drucken
Teilen
Der Schwyzer Kantonsrat hat sich mit Regeln für Wahlen und Abstimmungen befasst. (Bild: Themenbild Keystone / Gaetan Bally)

Der Schwyzer Kantonsrat hat sich mit Regeln für Wahlen und Abstimmungen befasst. (Bild: Themenbild Keystone / Gaetan Bally)

Die mit 84 zu 9 verabschiedete Vorlage hat allerdings nur marginale Auswirkungen auf künftige kantonale Wahlen. Der Präsident der vorberatenden Kommission sprach von einer "Optimierungsvorlage".

Neu können Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung von Kantons- und Regierungsratswahlen beim Regierungsrat angefochten werden. Gibt es Beschwerden gegen Wahlergebnisse, entscheidet weiterhin der Kantonsrat über die Einsprachen. Der Antrag der FDP, aus Gründen der Unabhängigkeit das Verwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz zu bestimmen, scheiterte mit 23 zu 67 Stimmen.

Das Anfechtungsverfahren bei den Ständeratswahlen soll analog wie bei den Nationalratswahlen geregelt werden. Die erste Beschwerdeinstanz ist der Regierungsrat und die zweite das Bundesgericht. Die Erwahrung der Ständeratswahl erfolgt nicht mehr durch den Kantonsrat, sondern durch den Regierungsrat.

Für Wahlen und Abstimmungen auf Bezirks- und Gemeindeebene sowie kantonalen Sachabstimmungen ist wie bisher immer das Verwaltungsgericht die zuständige Beschwerdeinstanz. Die Beschwerdefrist beträgt einheitlich zehn Tage.

In der Debatte machte der Kantonsrat zudem klar, dass wilde Listen bei Majorzwahlen weiterhin möglich sein sollen. Leere Stimmen bei Majorzwahlen sollen wie bisher nicht für das absolute Mehr berücksichtigt werden.

Für die Bezirke und Gemeinden bringt die Revision eine Klärung und Präzisierung hinsichtlich der Trennung zwischen ungültigen Stimmabgaben und ungültigen Wahl- und Abstimmungszetteln. Weitere Präzisierungen betreffen die kommunalen Wahl- und Abstimmungsbüros sowie die Urnenöffnungszeiten. (sda)