Schwyz will dem Bund den Werkhof abkaufen

Die Schwyzer entscheiden am 17. Juni, ob der Kanton dem Bund den Werkhof Ingenbohl für 4,07 Mio. Franken abkaufen kann. Ausserdem geht es um die Planung eines Neubaus des Heilpädagogischen Zentrums Innerschwyz sowie um die Krankenkassen-Prämienverbilligung.

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Blick auf das Arel des Werkhofs in Ingenbohl. (Bild: Bert Schnüriger / Neue SZ)

Blick auf das Arel des Werkhofs in Ingenbohl. (Bild: Bert Schnüriger / Neue SZ)

Vor gut 30 Jahren hat der Bund den Werkhof Ingenbohl für den Unterhalt der A4 gebaut. Seit 2008 wird der Unterhalt der Autobahn vom Stützpunkt Flüelen UR aus besorgt. Der Bund unterhält in Ingenbohl noch einen Nebenstützpunkt und benötigt das Gesamtareal mit rund 30'800 Quadratmetern nicht mehr.

Für den Kanton Schwyz ist der Werkhof mit seiner Nähe zum Kantonsstrassennetz und der gut ausgerüsteten Infrastruktur ideal für die Aufgaben des Strassenunterhalts und der Kantonspolizei. Zudem sind weitere kantonale Dienste im Werkhof untergebracht. Regierung und Kantonsrat empfehlen deshalb den Kauf.

Heilpädagogisches Zentrum Innerschwyz

Weiter wird über einen Kredit von 1,56 Mio. Franken für die Planung eines Neubaus des Heilpädagogischen Zentrums in Goldau abgestimmt. Seit 1990 hat sich die Schülerzahl an den Heilpädagogischen Zentren des Kantons in Freienbach und Ibach mehr als verdoppelt. In Ibach wird heute schon in Provisorien unterrichtet und eine Erweiterung ist nicht möglich.

Nach der Prüfung verschiedener Varianten hat sich die Regierung für einen Neubau für 60 bis 70 Kinder in Goldau entschieden. Die Nachbarschaft zu anderen Schulbauten bringe Vorteile bei der Nutzung vorhandener Infrastrukturen wie Wärmeverbund, Sportanlagen und Verpflegung. Der Kantonsrat hat sich einstimmig hinter das Vorhaben gestellt.

Prämienverbilligungen

Schliesslich geht es um eine Teilrevision des Gesetzes über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung. Die Änderung des Bundesrechts, wonach Prämienverbilligungen direkt an die Krankenkassen auszuzahlen sind, wurde als Anlass für weitere Anpassungen genommen.

So werden etwa die Leistungen für Ehepaare und Familien leicht verbessert. Im Zusammenhang mit der Kostenübernahme von Verlustscheinen wird nur minimales Bundesrecht umgesetzt. Auf eine «schwarze Liste», ein Register von säumigen Zahlern, wird im Kanton Schwyz verzichtet.

sda