Schwyz will Finanzausgleich neu verteilen

Schwyz möchte den Finanzausgleich ändern. Schwache Kantone sollen mehr erhalten, das Mittelfeld weniger. Die Geberkantone, zu denen Schwyz gehört, würden entlastet. Der Regierungsrat kündigte am Montag eine entsprechende Standesinitiative an.

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Regierungsrat Kaspar Michel und Departementssekretär Marc Ehrensperger (links) an der Pressekonferenz zur Schwyzer Standesinitiative. (Bild: Bert Schnüriger/Neue SZ)

Regierungsrat Kaspar Michel und Departementssekretär Marc Ehrensperger (links) an der Pressekonferenz zur Schwyzer Standesinitiative. (Bild: Bert Schnüriger/Neue SZ)

Konkret geht es bei der vom Kanton Schwyz angestrebten Neuverteilung des Finanzausgleichs um den Ressourcenausgleich. Über diesen erhalten Kantone mit unterdurchschnittlichen Ressourcen Mittel, die vom Bund und den zur Zeit acht ressourcenstarken, über dem Schweizer Durchschnitt liegende Kantonen bereitgestellt werden.

Seit Jahren klagt Schwyz über den stetig wachsenden Beitrag, den es zu leisten hat. Schwyz zahlt für 2012 110,5 Millionen Franken ein. 2015 dürfte der Betrag auf über 150 Millionen Franken wachsen, teilte die Staatskanzlei mit.

«Giesskanne» soll versiegen

Mit seiner Standesinitiative will Schwyz erreichen, dass die wirklich ressourcenschwachen Kantone mehr Mittel erhalten. Bei den Durchschnittskantonen soll dagegen gespart werden. Heute wird dort nach Ansicht der Schwyzer Regierung mit der Giesskanne operiert.

Der Ressourcenausgleich strebt heute eine Mindestausstattung von 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts an. Die Schwyzer Kantonsregierung möchte, dass die Mindestausstattung nicht nur angestrebt, sondern garantiert wird. Er möchte den Wert sogar auf 87 Prozent erhöhen. Die fünf schwächsten Kantone (UR, JU, GL, VS, FR) würden demnach total 68,4 Millionen Franken mehr erhalten.

Insgesamt 107,8 Millionen Franken weniger einstreichen würde dagegen das Mittelfeld (BE, LU, TG, SG, AR, SO, GR, OW, AI). Jeder dieser Kantone würde nämlich nur noch so viel Geld erhalten, um auf die garantierten 87 Prozent zu kommen. Heute erreichen diese Kantone teilweise dank des Finanzausgleichs ein höheres Niveau.

Kantone, die ohne Finanzausgleichsgelder zwischen 87 und 100 Prozent liegen, würden kein Geld mehr erhalten. In dieser von der Schwyzer Regierung als «neutrale Zone» bezeichneten Kantone liegen SH, TI, NE und AG. Heute wird deren Budget um insgesamt 211 Millionen Franken aufgebessert.

Geberkantone entlastet

Die acht Geberkantone würden bei diesem Szenario um total 250,4 Millionen Franken entlastet. Für Schwyz würde die Reduktion 19,1 Millionen Franken betragen. Schwyz bekenne sich zum Finanzausgleich, betonte der Regierungsrat. Wenn die Mittel aber wirksamer und zielgerichteter eingesetzt würden, werde die Akzeptanz dieses Solidaritätswerkes gesichert.

sda/zim