Schwyz will Kantonshaushalt entlasten

Der Kanton Schwyz will die Aufgaben und Lasten zwischen sich und seinen Bezirken und Gemeinden ausgewogener verteilen. Der Kantonshaushalt soll dank dem Massnahmenplan etwas entlastet werden.

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Der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel. (Bild: Bert Schnüriger / Neue SZ)

Der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel. (Bild: Bert Schnüriger / Neue SZ)

Der Kanton Schwyz und fast alle Bezirke und Gemeinden verfügen über ein zum Teil beträchtliches Eigenkapital. Wie das kantonale Finanzdepartement am Donnerstag mitteilt, sind die öffentlichen Finanzen im Kanton insgesamt solide. Trotzdem seien aber Anpassungen bei der Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen dem Kanton sowie den Bezirken und Gemeinden notwendig.

Kanton hat Gemeinden entlastet

In der Begründung heisst es, der Kanton sei in den vergangenen zehn Jahren ungleich stärker mit neuen Aufgaben belastet worden. Während sich der Finanzhaushalt des Kantons von 679 Millionen Franken im Jahr 2000 auf heute 1,138 Milliarden Franken stark nach oben entwickelt habe, seien die Finanzhaushalte der
Bezirke und Gemeinden im gleichen Zeitraum von 625 Millionen auf 744 Millionen Franken nur moderat angestiegen. Gleichzeitig habe der Kanton die Gemeinden und Bezirke in mehreren Bereichen (z.B. Spitalfinanzierung, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht) entlastet oder nicht mit neuen Aufgaben (z.B. NFA) belastet.

Ausgewogene Verteilung

Regierungsrat und Kantonrat haben einen umfassenden Massnahmenplan verabschiedet, um den Kantonshaushalt mittelfristig wieder auszugleichen. Dies umfasse eine ganze Reihe von Massnahmen, wie beispielsweise eine Obergrenze für den Fehlbetrag im Kantonshaushalt, die Einführung einer Ausgabenbremse, die Überprüfung bestehender Konkordate und eine ausgewogenere Verteilung der Aufgaben und Lasten zwischen dem Kanton sowie den Bezirken und Gemeinden.

Gemeinden stimmen ab

Mit Zustimmung einer Mehrheit der Bezirke und Gemeinden sollen die Einnahmen bei der Grundstückgewinnsteuer und die Abgeltungen bei den Betriebsbeiträgen des öffentlichen Regionalverkehrs neu geregelt werden. Diese beiden Massnahmen zusammen würden den Kantonshaushalt jährlich um rund 20 Millionen Franken entlasten und die Bezirke und Gemeinden um den gleichen Betrag belasten.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können am 23. September 2012 über diesen Teil des Massnahmenplans an der Urne abstimmen.

pd/bep