Schwyz will neue Regeln für den Finanzausgleich

Der Kanton Schwyz leidet unter der Belastung durch den interkantonalen Finanzausgleich. Deshalb will er eine Korrektur des Systems. Der Kantonsrat hat sich am Mittwoch einstimmig für eine entsprechende Standesinitiative ausgesprochen.

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Die von der Regierung ausgearbeitete Standesinitiative sieht vor, dass die armen Kantone besser gestellt werden. Anderseits soll im Mittelfeld eine sogenannte neutrale Zone geschaffen werden. Dadurch würden die Geberkantone etwas entlastet.

Für den Kanton Schwyz ist es stossend, dass mittlerweile rund zehn Prozent seiner Ausgaben in den nationalen Finanzausgleichstopf wandern. Finanzdirektor Kaspar Michel betonte aber, dass die Regierung voll und ganz zum interkantonalen Finanzausgleich stehe. «Es ist eines der wichtigsten Solidaritätswerke unseres Landes.»

Verhindert werden müsse aber eine Entsolidarisierung, so Michel weiter. Er hofft, mit dem Vorschlag im Bundesparlament eine Mehrheit zu finden. Für ihre Idee erhielt die Regierung von allen Fraktionen Lob und Unterstützung.

Das jetzige System werfe Schatten und könnte zu schmerzhaften Einsparungen im eigenen Kanton führen, sagte René Bünter (SVP), auf dessen Vorstoss die Standesinitiative zurückgeht. Die Solidarität werde beim heutigen Modus strapaziert, meinte die FDP. Und von Seiten der CVP hiess es, man wolle sich nicht für den Luxus anderer Kantone kasteien lassen.

sda