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SCHWYZ: «Wir wollen dieses Bundeszentrum nicht»

Der Regierungsrat will trotz des Vorentscheides aus Bern weiter gegen das geplante Bundesausreisezentrum in Seewen kämpfen. Volkswirtschaftsdirektor Andreas Barraud stellt zudem den Zeitpunkt des Entscheides in Frage.
Jürg Auf der Maur
Andreas Barraud, Volkswirtschaftsdirektor des Kantons Schwyz: «Unsere Argumente haben wir schon x-mal kommuniziert.» (Bild: pd)

Andreas Barraud, Volkswirtschaftsdirektor des Kantons Schwyz: «Unsere Argumente haben wir schon x-mal kommuniziert.» (Bild: pd)

Interview: Jürg auf der Maur

zentralschweiz@luzernerzeitung.ch

Das Ausreisezentrum des Bundes soll in Seewen im Gebiet Wintersried entstehen. So will es Justizministerin Simonetta Sommaruga. Der Schwyzer Volkswirtschaftsdirektor Andreas Barraud sagt, wie es nun weitergeht.

Andreas Barraud, nicht auf dem Glaubenberg, sondern in Seewen soll das neue Bundes-Asylzentrum stehen. Was ist Ihre erste Reaktion?

Wir sind enttäuscht, sehr enttäuscht. Die Arbeitsgruppe, die das ganze Geschäft vorbereitete, war immer der Auffassung, dass der Standort Glaubenberg möglich ist. Die Gruppe hat sich auch so geäussert. Jetzt kommt die Kehrtwende. Man sagt, der Standort Glaubenberg werde nicht mehr weiterverfolgt. Seewen ist gesetzt, und Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat verkündet, das so dem Gesamtbundesrat vorzuschlagen.

Das Problem ist offenbar der Moorschutz. Ein Bundesausreisezentrum auf dem Glaubenberg würde deswegen im Beschwerdefall von Richtern abgelehnt.

Die Argumentation, die man uns am Dienstagabend kommunizierte, stammt aus den Stellungnahmen des Bundesamtes für Logistik und dem Bundesamt für Umwelt. Diese Abklärungen wurden im Rahmen der Ämteranhörungen beim Bund gemacht. Auf Verlangen hat man uns die Stellungnahmen jetzt abgegeben.

Was ist Ihr Schluss daraus?

Wir müssen diese Stellungsnahmen nun zuerst einmal analysieren und schauen, was wirklich dran ist und was nicht.

Von Bundesseite heisst es, die Türen seien noch nicht ganz geschlossen. Schwyz habe noch eine Chance, wenn bis Ende Jahr eine umsetzbare Alternative vorgeschlagen werde. Nehmen Sie diesen Ball auf, oder wird der Entscheid akzeptiert?

Die Haltung der Schwyzer Regierung ist nach wie vor unverändert. Wir wollen dieses Bundesausreisezentrum nicht im Wintersried. Unsere Argumente haben wir schon x-mal kommuniziert. Daran halten wir fest. Die Frage der noch nicht ganz geschlossenen Tür heisst, dass man uns innerhalb der Zentralschweiz die Option offenlässt, einen Alternativstandort zu finden. Dieser müsste allerdings den Anforderungen, die das Staatssekretariat für Migration stellt, entsprechen.

Einen solchen Standort bis Ende Jahr zu finden, ist doch eher unrealistisch?

Wir klären das ab und wollen wissen, wie gross die Chancen tatsächlich sind. Aber auch hier gilt: Es ist zu früh, um abschliessende Aussagen machen zu können. Wir werden uns nun zunächst in der Regierung an den Tisch setzen und schauen, was für Möglichkeiten offen sind.

Es ist nicht anzunehmen, dass sich die anderen Kantone für Schwyz um das Zentrum reissen werden.

Obwalden ist nach wie vor bereit, das Bundeszentrum zu übernehmen. Aber man ist offenbar beim Bund der Meinung, das sei dort nicht möglich.

Der Standort Wintersried hätte auch Vorteile. Man müsste entsprechend weniger Asylbewerber im Kanton aufnehmen und auf die Gemeinden verteilen. Auch finanzielle Überlegungen bergen Vorteile für den Standort Seewen.

Wie gesagt, solche Grundsatzüberlegungen hat sich die Schwyzer Regierung auch gemacht. Wir sind auch nach diesen Überlegungen zum Schluss gekommen, dass wir das Bundesausreisezentrum Wintersried nicht wollen.

Noch läuft die Vernehmlassung des Bundes zum Sachplan Asyl, insofern kommt der Vorentscheid früh.

Die Vernehmlassungsfrist zum Sachplan Asyl läuft tatsächlich noch. Aus unserer Sicht ist es deshalb auch staatspolitisch fragwürdig, ob es richtig ist, dass ein Departement des Bundes einen Entscheid bekanntgibt, den man dem Gesamtbundesrat unterbreiten will, bevor die Vernehmlassung abgeschlossen ist.

Die Kommunikation des Bundes ärgert Sie?

Dazu sage ich nichts. Wir haben die Informationen am Dienstag erhalten und werden uns nun überlegen, was weiter zu unternehmen ist.

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