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SCHWYZ: Zukunft des Amtsblatts spaltet die Parteien

Die Regierung will das gedruckte Amtsblatt abschaffen. Bei den Parteien stösst dies auf Widerstand.

Hat das Amtsblatt in gedruckter Form bald ausgedient? Wenn es nach dem Willen der Schwyzer Regierung geht, schon. Die Kantonsparteien sind jedoch – abgesehen von der FDP – anderer Meinung. Dies zeigen die Stellungnahmen, die im Rahmen der Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die amtlichen Veröffentlichungen eingingen.

Das Amtsblatt ist das offizielle Publikationsorgan für amtliche Bekanntmachungen. Es enthält Bau- und Einbürgerungsgesuche, informiert über Konkurse und Handelsregistereinträge und schreibt offene Stellen in der Verwaltung aus. Es erscheint wöchentlich in elektronischer und gedruckter Form. Mit der Teil­revision will die Regierung nur noch auf die elektronische Variante setzen. «Wir sehen darin den Vorteil, dass Bürgerinnen und Bürger die gewünschten Informationen schnell und einfach suchen können», erklärt Staatsschreiber Mathias Brun. So wäre es möglich, per E-Mail über bestimmte Inhalte informiert zu werden, etwa über Einbürgerungsgesuche in der Wohngemeinde. Die Herausgabe der amtlichen Publikationen auf Papier erscheint der Regierung nicht mehr zeitgemäss, wie sie in der Beilage zur Vernehmlassung schreibt. Die Bevölkerung beschaffe sich heutzutage die Informationen auf digitalem Weg – sprich im Internet. Die politischen Parteien sehen dies ähnlich. Allerdings möchten sie dennoch nicht auf die gedruckte Form verzichten. Einzig die FDP begrüsst den Vorschlag der Regierung vollumfänglich. Die SP hingegen empfindet die Abschaffung der gedruckten Version als «unnötigen Abbau des Service public», wie die Partei in ihrer Stellungnahme schreibt. Zudem gäbe es viele Betriebe, insbesondere auch Restaurants, welche das Amtsblatt gerne auflegten. Auch die CVP ist der Ansicht, dass viele Bürgerinnen und Bürger – speziell ältere Menschen – die gedruckte Version bevorzugen.

Fragebogen soll Klarheit bringen

Kosten werden mit dem Verzicht auf die Publikation in Papierform keine eingespart: Die Abonnentenzahlen sind zwar rückläufig – im Jahr 2017 waren es laut Mathias Brun noch 3331 Personen, die das Amtsblatt wöchentlich in den Briefkasten erhalten, vor sechs Jahren waren es noch über 5000 – aber der Ertrag aus den Abonnementsgebühren und den Anzeigen mögen den Aufwand für Druck und Versand zu decken, wie die Regierung selber schreibt. SP und SVP schlagen vor, den voraussichtlichen weiteren Rückgang durch eine Anpassung des Abonnementspreises auszugleichen. Damit könnten die Kosten «verursachergerecht zugewiesen werden», so die SVP.

Die Regierung hat auf die Haltungen der Parteien reagiert: In der aktuellen Ausgabe des gedruckten Amtsblatts liegt ein Fragebogen bei, mit dem eruiert wird, ob die Abonnenten ein Problem damit hätten, wenn das Blatt nicht mehr auf Papier erscheinen würde. «Wir möchten damit die Vermutung der Parteien überprüfen», so Brun. (sze)

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