Abstimmung
Sechs Stimmen geben den Ausschlag: Hauchdünnes Ja zum Hochkreisel in Brunnen

Jede Stimme zählt: Die Basis- und Groberschliessung von Brunnen Nord wurde mit 1887 Ja- zu 1881 Nein-Stimmen gutgeheissen.

Christoph Clavadetscher
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Der Hochkreisel (Bildmitte) gab vor der Abstimmung Anlass zu Diskussionen.

Der Hochkreisel (Bildmitte) gab vor der Abstimmung Anlass zu Diskussionen.

Visualisierung: PD

Nach der Abstimmung am Sonntag in Ingenbohl kann am Stammtisch niemand mehr sagen, dass es keine Rolle spiele, ob man abstimme oder nicht. Denn je nach Vorlage ist eine hauchdünne Entscheidung durchaus möglich. Die Hochkreisel-Abstimmung war so eine. Der Baukredit in der Höhe von 46,1 Millionen Franken – wovon der Gemeindeanteil 10,1 Millionen Franken beträgt – wurde mit 1887 Ja- zu 1881 Nein-Stimmen sehr knapp angenommen. In Prozenten heisst dies: 50,08 zu 49,92. Weil das Ergebnis so knapp ausfiel, wurde dreimal maschinell und einmal von Hand gezählt. Die Stimmbeteiligung betrug überdurchschnittlich hohe 62 Prozent.

Nur selten lösen kommunale Vorlagen solch intensive Abstimmungskämpfe aus, wie jene zur Basis- und Groberschliessung von Brunnen Nord. Gegner und Befürworter warben mit Flugblättern, grossen Publireportagen, Inseraten und Leserbriefen im «Boten» für ihre Sache – die Emotionen gingen bisweilen hoch. Zankapfel war (und ist) der geplante Hochkreisel. Der Souverän ist nun dem Gemeinderat, der im Abstimmungskampf durchaus heftig kritisiert wurde, sowie sämtlichen Parteien gefolgt. Entsprechend erleichtert war am Sonntagnachmittag Gemeindepräsidentin Irène May, auch wenn sie hörbar erschöpft war: «Dass ein solches Generationenprojekt kein Spaziergang wird, war uns allen klar. Die letzten Wochen waren sehr intensiv, doch jetzt haben wir ein Resultat. Und auch wenn sich der Gemeinderat ein deutlicheres Ergebnis gewünscht hätte, wir haben nun den Auftrag des Souveräns, mit der Erschliessung von Brunnen Nord vorwärtszumachen.»

Der Volksentscheid ist aber erst gültig (oder eben nicht), wenn die noch hängige Stimmrechtsbeschwerde abschliessend entschieden ist. Für die Übernahme der Seewenstrasse ist zudem die Zustimmung der Bezirksbürgerinnen und Bezirksbürger erforderlich, die Abstimmung findet voraussichtlich am 12. März 2023 statt. Um die Zeit optimal zu nutzen, soll das Bauprojekt jetzt aber bereits im Oktober öffentlich aufgelegt werden, wie die Gemeinde gestern mitteilte. Frühstmöglicher Baustart wäre somit Januar 2024.

Visualisierte Sicht an den Hochkreisel vom Boden.

Visualisierte Sicht an den Hochkreisel vom Boden.

Visualisierung: PD

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Josef «Joe» Scherer, Brunner Unternehmer und Ingenieur, kämpfte an vorderster Front gegen das Hochkreisel-Projekt. Vor allem wehrt er sich auch auf juristischem Weg gegen das Vorgehen des Gemeinderats an der Gemeindeversammlung vom 22. August. Konkret machte er in einer Stimmrechtsbeschwerde ans Verwaltungsgericht geltend, dass der Gemeinderat der Gemeindeversammlung das Abstimmen über Abänderungs- und Rückweisungsanträge vorenthalten habe. Der gestrige Urnengang hätte somit je nach Ausgang der Abstimmung an der Gemeindeversammlung nicht stattfinden können. Das Verwaltungsgericht hat Scherers Antrag, die Urnenabstimmung abzusagen, jedoch formell abgewiesen.

Und wie beurteilt Scherer den Ausgang der gestrigen Abstimmung? Es sei noch zu früh für eine Stellungnahme, da noch kein rechtsgültiges Abstimmungsergebnis vorliege, führt er auf Anfrage des «Boten» aus. «Das Gericht hat bisher nur entschieden, die Abstimmung laufen zu lassen, da die Stimmunterlagen bereits zusammen mit den Wahlunterlagen verteilt wurden. Diese Entscheidung ist doch sinnvoll und pragmatisch. Ein finaler Entscheid über die Stimmrechtsbeschwerde wird bis Ende Jahr erwartet», sagt Scherer.

Eine Zeitverzögerung der Erschliessung Brunnen Nord sei deswegen aber nicht zu erwarten, da der Bezirk erst über den Verkauf der Strasse an die Gemeinde Ingenbohl entscheiden werde. Sollte Scherer im definitiven Entscheid vom Verwaltungsgericht oder allenfalls später vor Bundesgericht recht bekommen, wäre die Gemeindeversammlung vom 22. August ungültig – und in der Konsequenz auch der Urnengang und das Abstimmungsergebnis vom Sonntag. Was dies für das weitere Vorgehen betreffend Erschliessung Brunnen Nord bedeuten würde, ist Stand heute unklar.