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Pro & Contra

Soll Küssnacht mehr Bauland einzonen? Das Pro und Contra vor der Abstimmung

Am Wochenende vom 10. Februar stimmen die Küssnachter über die Teilrevision der Nutzungsplanung ab. Über die bauliche Entwicklung in Küssnacht, Immensee und Merlischachen wird hitzig debattiert.
Oliver Ebert, Philipp Räber
Blick auf Küssnacht am Rigi. (Bild: Urs Flüeler/Keystone, 1. Juli 2018)

Blick auf Küssnacht am Rigi. (Bild: Urs Flüeler/Keystone, 1. Juli 2018)

Pro: «Die Teilrevision ist kein Flickwerk, sondern schafft die Basis für eine massvolle Entwicklung»

Oliver Ebert, Statthalter von Küssnacht (FDP)

Oliver Ebert, Statthalter von Küssnacht (FDP)

Ein Ja zur Teilrevision der Nutzungsplanung erlaubt ein massvolles Wachstum, fördert die Verdichtung nach innen, ermöglicht den Bau von preisgünstigem Wohnraum, unterstützt die Erstellung von öffentlich zugänglichen Erholungsflächen und leistet einen entscheidenden Beitrag zur Stabilisierung der Mieten und Liegenschaftspreise. Für eine gesunde Entwicklung des Wohn- und Wirtschaftsstandorts Küssnacht braucht es aktuelle Planungsgrundlagen und sinnvoll nutzbare Baulandreserven.

Die letzte Gesamtzonenplanrevision fand 1997 statt. Der Bezirk Küssnacht soll sich moderat entwickeln und – wo möglich – sinnvoll nach innen verdichtet werden. So werden beispielsweise Biodiversität, Kulturland und Siedlungstrenngürtel geschützt.

Es wird nur dort verdichtet gebaut, wo es Sinn macht. Ein Faktor für eine sinnvolle Erschliessung und Verdichtung sind die ÖV-Güteklassen eines Standorts, also die Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr. Der im Mai 2017 genehmigte kantonale Richtplan wird auch in dieser Beziehung bereits berücksichtigt, in den periurbanen und ländlichen Bereichen des Bezirks Küssnacht wird nicht oder nur sehr massvoll verdichtet. Für eine sinnvolle Entwicklung des Bezirks wurde auch das Baureglement angepasst. Ohne entsprechende Erschliessung gibt es keine Ein- oder Umzonung. Deshalb stellt die Erschliessungsplanung als Bestandteil der Teilrevision sicher, dass die eingezonten Gebiete sowohl verkehrstechnisch als auch in Bezug auf Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung hinreichend erschlossen sind.

Die vorliegende Teilrevision ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses. Im Rahmen verschiedener Orientierungen sowie durch Mitwirkungs- und zwei Auflageverfahren hatte die Bevölkerung die Möglichkeit, sich zur räumlichen Entwicklung von Küssnacht, Immensee, Merlischachen und Haltikon zu äussern. Davon haben auch viele Bürger, unter anderem auch aus dem Umfeld der Gegner des neuen Zonenplans, Gebrauch gemacht und entsprechende Eingaben, Einsprachen und Beschwerden eingereicht.

Im Vorfeld haben renommierte externe Planungsbüros und kantonale Fachstellen wie das Amt für Raumentwicklung (ARE) die vorliegende Teilrevision geprüft und für gut befunden. Die Pläne und Reglemente können nach einem Ja an der Urne vom Regierungsrat in Kraft gesetzt werden können. Wer sich heute gegen eine raumplanerische Entwicklung wehrt, stellt das eigene Interesse über das öffentliche. Das Resultat der Teilrevision sind weder Betonwüsten noch eine Verschlechterung der öffentlich zugänglichen Flächen. Im Gegenteil.

Die Teilrevision ist kein Flickwerk, sondern eine sinnvolle Ergänzung des Bestehenden, auch im Hinblick auf eine anstehende Gesamtrevision. Solch komplexe Vorlagen wie eine Gesamtrevision können letztlich auf noch mehr Widerstand stossen und noch schwieriger durchzusetzen sein. Zudem gelten die gleichen Grundsätze wie bei der jetzigen Teilrevision. Deshalb gilt es jetzt, die massvolle und moderate Entwicklung in den Vordergrund zu stellen und überzeugt Ja zu sagen zur Teilrevision der Nutzungsplanung des Bezirks Küssnacht.

Contra: «Die Teilrevision ist eine Gefälligkeitsvorlage für Wenige, die keine Rechtssicherheit schafft»

Philipp Räber, Anwohner von Merlischachen

Philipp Räber, Anwohner von Merlischachen

Die Teilrevision der Nutzungsplanung wirft weiterhin Fragen auf und ist aus meiner Sicht intransparent. 2013 wurde die Gesamtzonenplanrevision mit klaren 54 Prozent abgelehnt. Knapp zwei Jahre später kam der vorliegende Teilzonenplan in die Vernehmlassung, und es wird nun versucht, die damals weniger umstrittenen Bereiche ins Trockene zu bringen.

Bis heute fehlt eine fundierte Gesamtschau über den Bezirk, die unter anderem die demografische Situation, aber auch die zunehmenden Verkehrsprobleme berücksichtigt. Tagtäglich sind die Strassen in und um Küssnacht verstopft, und eine Lösung ist nicht in Sicht. Diese Hausaufgaben sind zuerst zu erledigen, bevor weitere Um- und Aufzonungen zur Diskussion stehen. Gerade im Sumpf-Quartier und in Merlischachen ist die Schulwegsicherheit keinesfalls gewährleistet. Eine Zunahme der Bevölkerung bedingt auch eine Verkehrszunahme. Die aktuellsten Bevölkerungszahlen zeigen auf, dass der Bezirk Küssnacht erstmals in der Geschichte mehr als 13'000 Einwohner hat.

Als Bewohner von Merlischachen ist es mir ein Anliegen, dass die wenigen öffentlichen Bereiche für alle zugängig bleiben. Auf die Tatsache, dass mit der Umzonung der Ratsherrenscheune in Merlischachen der öffentliche Seezugang nicht mehr gesichert ist, hat der Bezirksrat erst durch die Presse reagiert. Heute versucht er nun, mit vertraglichen Versprechen die Bevölkerung des Bezirks Küssnacht zu einem Ja zu bewegen. Mit zwei Sitzbänken beziehungsweise rund 30 Quadratmetern an öffentlichem Seezugang wird die Bevölkerung vertröstet. Im Hinblick, dass der bestehende öffentliche Seezugang aber zirka 800 Quadratmeter beträgt, ist dies ein schlechtes Geschäft. Die nun gemachten Versprechen sind für mich nach wie vor zu unverbindlich und bleiben einer der Gründe für meine ablehnende Haltung.

Verdichtung bedeutet für mich, dem Markt angepasste Wohnungen zu bauen, wo vorgängig eine Bedarfsabklärung durchgeführt wurde. Es kann nicht sein, dass Luxuswohnungen Monate bis Jahre leer stehen und im Gegenzug zahlbare Familienwohnungen und kleinere Wohnungen für Einzelpersonen fehlen. Die willkürliche und wenig abgestimmte Bautätigkeit zeigt, dass die Zukunft des Bezirks Küssnacht über das gesamte Siedlungsgebiet beurteilt werden muss. Die heutige Vorlage macht den Anschein einer Gefälligkeitsvorlage für Wenige, was ich nicht vertreten kann. Ein weiterer Grund für mein Nein zur Teilrevision der Nutzungsplanung ist die minimale Überarbeitung des Baureglements und die inhaltliche Komplexität. Es weist zu viele Ausnahmeregelungen und «Gummiparagraphen» («Der Bezirksrat kann ...») auf und garantiert so keine Rechtssicherheit.

Die vorliegende Version des Baureglements stand bereits 2013 mehr oder weniger im selben Kleid zur Abstimmung und wurde als verschlankt angepriesen. Der Bezirksrat hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Warten wir die geplante Gesamtzonenplanrevision im Jahre 2023 ab. Bis dahin ist genügend Zeit für die Verantwortlichen, eine fundierte Vorlage zu erarbeiten und ein Gesamtkonzept zu entwerfen. Investieren wir zuerst in die Infrastruktur, die Schulwegsicherheit und somit in die Zukunft unserer Kinder.

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