Ausschaffungszentrum: Schwyz hofft auf Bundesrätin Keller-Sutter
Unter Bundesrätin Sommaruga sind die Verhandlungen um das Asylzentrum im Wintersried festgefahren. Mit dem Departementswechsel ruhen die Hoffnungen auf der neuen Bundesrätin.
Die Gemeinde Schwyz hat gegen das Asylzentrum in Wintersried Einsprache erhoben. (Bild: Franz Steinegger)
Es war eine festgefahrene Situation zwischen «Bern» und Schwyz. Der Bund wollte das Bundesasylzentrum in Schwyz realisieren, obwohl die Schwyzer dies nicht wollten. Der Kanton Luzern, der mögliche Standorte in der Hinterhand hatte, bekam den Zuschlag dafür nicht.
Der Schwyzer Regierungsrat opponiert seit Beginn gegen das Ausschaffungszentrum, denn es behindere die Entwicklung des Gewerbegebietes entlang des Urmibergs. Innert Frist hatten der Kanton und die Gemeinde Schwyz Einsprachen gegen das Plangenehmigungsverfahren deponiert. «Wir haben das Bundesamt für Migration (SEM) schon früher darauf aufmerksam gemacht, dass noch Auflagen zu erfüllen sind bezüglich des Langsamverkehrs», erklärt Gemeindepräsident Xaver Schuler. Solange dieses Problem nicht gelöst sei, könne die Gemeinde keine Baubewilligung erteilen.
Regierungsrat wollte juristischen Weg umgehen
Das SEM habe darauf gar nicht reagiert. Der Bund hält im Genehmigungsverfahren unverändert an den Plänen fest. «Die Erschliessung ist nach wie vor ungelöst», sagt Schuler. «Deshalb hat die Gemeinde eine Einsprache gemacht, denn auch das SEM steht nicht über dem Gesetz.» Der Regierungsrat wollte den juristischen Weg ursprünglich umgehen und setzte auf eine politische Lösung. Doch als das SEM letztes Jahr ohne Rücksprache ankündigte, es werde das Plangenehmigungsverfahren für den Standort Wintersried einleiten, wurden mögliche Alternativstandorte, etwa solche für den Kanton Luzern, obsolet. Damit wurde nach Ansicht der Schwyzer Regierung die politische Schiene verlassen. Insbesondere deshalb, weil der Bund versprochen habe, Standorte für Bundesasylzentren nur einvernehmlich mit den Gemeinden und Kantonen zu verwirklichen. Die Gespräche sind unter Simonetta Sommaruga als Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) festgefahren. Es blieb nur der juristische Weg offen.
Bisher noch kein Kontakt mit Keller-Sutter
Jetzt setzt Schwyz die Hoffnungen in die neue EJPD-Vorsteherin Karin Keller-Sutter. Sie soll die angespannte Stimmung lösen. «Die Gespräche müssen über die Delegation der Zentralschweizer Kantone laufen, denn es geht hier um ein Ausschaffungszentrum für die Verfahrensregion Zentralschweiz-Tessin», stellt Regierungsrat Andreas Barraud klar.
Bisher seien noch keine Kontakte mit der neuen Bundesrätin zustande gekommen, «aber sie ist ja auch erst 28 Tage im Amt», zeigt der Schwyzer Volkswirtschaftsdirektor Verständnis. Es sei aber «die Idee und die Absicht, mit Frau Keller-Sutter baldmöglichst Kontakt aufzunehmen, einen Termin zu finden und zeitnah Gespräche zu führen». Barraud bestätigt, dass der Regierungsrat eine Einsprache gegen das Plangenehmigungsverfahren eingereicht habe. Zum konkreten Inhalt konnte und wollte er sich nicht äussern.
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