Bundesasylzentrum: Vorgehen des Bundes für Schwyzer Regierungsrat «inakzeptabel»

Der Bund will im September das Plangenehmigungsverfahren für das Bundesasylzentrum Wintersried in Seewen einleiten. Der Regierungsrat wehrt sich in einem Schreiben an Bundesrätin Simonetta Sommaruga gegen dieses Vorgehen, das gegen Treu und Glauben verstosse.

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Als Anschlusslösung für das bis Mai 2022 Ausreisezentrum auf dem Glaubenberg favorisiert der Bund für die Asylregion Zentralschweiz/Tessin eine lösung im Wintersried in Seewen. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz hat sich bereits mehrfach gegen diesen Standort ausgesprochen.

Der Standort Wintersried «steht im Widerspruch zur Absicht, die Urmibergachse zwischen Brunnen und Seewen zu einem bedeutenden Wirtschaftsgebiet auszubauen», heisst es in einer Medienmitteilung der Staatskanzlei Schwyz vom Donnerstag. Zudem hätten sich alle Zentralschweizer Kantone dafür ausgesprochen, den Standort Glaubenberg definitiv weiterzuführen.

Regierungsrat sieht Widerspruch zur Abstimmungsbotschaft

In der Abstimmungsbotschaft zur Änderung des Asylgesetzes im Jahr 2016 hatte der Bundesrat versichert, dass geeignete Standorte für Bundesasylzentren «in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen, Städten und Gemeinden einvernehmlich gesucht und geplant werden». Das vom Bund jetzt angekündigte Plangenehmigungsverfahren für das Bundesasylzentrum im Wintersried widerspricht aus Sicht des Regierungrats diesem Versprechen und sei «ein Verstoss gegen Treu und Glauben».

Der Regierungsrat spricht sich deshalb in seinem Schreiben an die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga gegen dieses Vorgehen aus und bekräftigt seinen bereits in der Vergangenheit kompromisslos geäusserten Widerstand gegen ein Bundesasylzentrum im Wintersried. Er werde sich im Plangenehmigungsverfahren auch rechtlich dagegen zur Wehr setzen.

Regierungsrat sucht Gespräch mit Sommaruga

Für den Regierungsrat sei das von Bundesrätin Simonetta Sommaruga und vom Staatssekretariat für Migration (SEM) gewählte Vorgehen inakzeptabel. Es entspreche weder den Gepflogenheiten einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Bund und Kanton noch berücksichtige es den breit verankerten Widerstand gegen das Bundesasylzentrum im Wintersried.

Trotzdem setzt der Regierungsrat auf weitere Gespräche: Er lädt Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu einer Aussprache nach Schwyz ein, um doch noch eine einvernehmliche Lösung zu finden.

pd/zim