Einzonungsstopp im Kanton Schwyz wird aufgehoben

Im Kanton Schwyz darf bald wieder Bauland eingezont werden. Der Bundesrat hat entschieden, den von ihm erlassenen Einzonungsstopp mit Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen im Planungs- und Baugesetz am 1. März 2020 aufzuheben.

Merken
Drucken
Teilen

(zim) Der Kanton Schwyz hat gemäss Bundesratsbeschluss vom April 2019 die bundesrechtlichen Vorgaben im Bereich des Mehrwertabgaberechts nicht vollständig erfüllt. Als Folge davon besteht für den Kanton Schwyz seit 1. Mai 2019 ein Verbot zur Ausscheidung neuer Bauzonen («Einzonungsstopp»), solange bis der Kanton den Gesetzgebungsauftrag bundesrechtskonform umgesetzt hat.

Mittlerweile hat der Kanton Schwyz die Bestimmungen im Planungs- und Baugesetz angepasst und der Kantonsrat hat die Änderungen mit 83 zu 15 Stimmen angenommen. Die Referendumsfrist ist laut Mitteilung ungenutzt abgelaufen. Daraufhin hat der Regierungsrat beschlossen, die revidierten Bestimmungen auf den 1. März 2020 in Kraft zu setzen, heisst es in einer Medienmitteilung der Staatskanzlei Schwyz vom Donnerstag.

Nun hat der Bundesrat beschlossen, dass die Ausscheidung neuer Bauzonen im Kanton Schwyz wieder zulässig ist, sobald die Änderungen des Planungs- und Baugesetzes in Kraft getreten sind. Damit wird es im Kanton Schwyz ab dem 1. März 2020 wieder möglich sein, neue Bauzonen auszuscheiden.