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Ex-Gemeinderat und Angestellte aus Arth angeklagt

Wegen vier Strassenverengungen standen am Donnerstag ein ehemaliger Gemeinderat sowie zwei Angestellte vor dem Schwyzer Bezirksgericht. Die Massnahmen sollen sie ohne Bewilligungen umgesetzt haben. Die Beschuldigten wehrten sich gegen die Vorwürfe.
Ruggero Vercellone
Zwei der vier Fahrbahnverengungen auf der Goldauer Parkstrasse sind inzwischen wieder rückgebaut. (Bild: Erhard Gick / Bote der Urschweiz)

Zwei der vier Fahrbahnverengungen auf der Goldauer Parkstrasse sind inzwischen wieder rückgebaut. (Bild: Erhard Gick / Bote der Urschweiz)

Im Frühjahr 2013 beschloss der Arther Gemeinderat eine Neu­regelung auf der Parkstrasse in Goldau. Mit der Einführung von Tempo 30 auf dieser Strasse wurden 2014 auch mit sogenannten Trottoirnasen vier Verengungen der Fahrbahn errichtet, um die Tempo-30-Zone zu verdeutlichen. Diese Massnahme sorgte damals in der Bevölkerung für Aufregung. Das mündete darin, dass aus der Bevölkerung eine Strafanzeige eingereicht wurde.

Gestern Donnerstag mussten der ehemalige Gemeinderat, der bis Ende Juni 2014 dem Ressort Tiefbau-Planung vorstand, der frühere Bausekretär und der heutige Leiter der Abteilung Bau-Planung der Gemeinde Arth vor die Einzelrichterin des Bezirkes Schwyz antraben. Ihnen warf die Staatsanwaltschaft Innerschwyz vor, die vier Fahrbahnverengungen errichtet zu haben, ohne vorgängig ein öffentliches Baubewilligungsverfahren durchgeführt zu haben. Die baulichen Massnahmen seien also ohne Baubewilligung vorgenommen worden.

Bussen von je 600 Franken beantragt

Den drei Beschuldigten warf der Staatsanwalt vorsätzliche, eventuell fahrlässige Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz vor und verlangte für die drei je eine Busse von 600 Franken. Zudem sollten sie die Verfahrenskosten von je rund 2700 Franken tragen. Sie alle hätten von einem Schreiben des Rechts- und Beschwerdedienstes vom Juli 2013 Kenntnis gehabt, worin der Gemeinderat darauf aufmerksam gemacht wurde, dass allfällig bauliche Massnahmen zur Verdeutlichung der Tempo-30-Zone auf der Parkstrasse bewilligungspflichtig wären. Zudem hätten sie davon gewusst, dass der Regierungsrat in einem Schreiben vom März 2014 festhielt, dass für die Erstellung der Verkehrsinseln eine Baubewilligung erforderlich sei. Das beschuldigte Gemeinderatsmitglied habe als Ressortvorsteher, die beiden Angestellten als umsetzende Fachpersonen den Gesamtgemeinderat zu wenig auf die gesetzlichen Bestimmungen aufmerksam gemacht. Sie seien deshalb als Mitverantwortliche zu bestrafen.

Alle drei Beschuldigten forderten einen Freispruch

Die drei Beschuldigten wehrten sich gegen die Anschuldigungen und forderten Freisprüche. Nicht sie seien für die baulichen Massnahmen verantwortlich, sondern der Gemeinderat als Gesamtbehörde. Der Gemeinderat habe damals ausdrücklich den Beschluss gefasst, dass es für diese Massnahmen keine Baubewilligung brauche. Darauf habe sich der Ressortvorsteher im Gemeinderat verlassen. «Wir haben bloss den Beschluss des Gemeinde­rates umgesetzt», sagte einer der beschuldigten Angestellten.

Ein Projektgenehmigungsverfahren gemäss Strassengesetz – wie in diesem konkreten Fall – ersetze ein Baugenehmigungsverfahren gemäss Planungs- und Baugesetz, weshalb ihre Mandanten infolge nicht vorhandener ­gesetzlicher Grundlage gar nicht zur Verantwortung gezogen werden könnten, argumentierten die Verteidiger. Zudem hätten die beschuldigten Angestellten von den beiden Schreiben des Kantons, die an den Gemeinderat gerichtet waren, gar keine Kenntnis gehabt.

Das Urteil der Einzelrichterin wird schriftlich eröffnet.Zwei der vier Fahrbahnverengungen sind inzwischen wieder rückgebaut.

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