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23-jähriger Schwyzer wegen «Islam-Flyer» verurteilt

Ein Mann hat 2017 fremdenfeindliche Flyer mit offiziellen Schwyzer Gemeindewappen verteilt. Nun wurde er zwar verurteilt, das Verfahren wegen Rassendiskriminierung ist aber eingestellt.
Andreas Seeholzer
Dieser Flyer wurde dem Mann zum Verhängnis. (Bild: Archiv)

Dieser Flyer wurde dem Mann zum Verhängnis. (Bild: Archiv)

Der Mann, der Ende August 2017 die als «Islam-Flyer» bekannt gewordene, selbst gebastelte Ansichtskarte, im Kanton Schwyz verteilt hat, wird mit einer bedingten Geldstrafe und einer Busse bestraft. Dies schreibt die Staatsanwaltschaft Innerschwyz in einer Mitteilung von gestern.

Ende August 2017 waren in den Gemeinden Schwyz, Lachen, Herrliberg und Eschenbach Flyer in Postkartenform verteilt worden. Die Untersuchungen von Staatsanwaltschaft und Polizei haben als Urheber einen im Kanton Schwyz wohnhaften Schweizer ermittelt und mit einem Strafbefehl verurteilt. Der heute 23-Jährige wurde wegen Verstössen gegen das Wappenschutz- und das Waffengesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 120 Franken und einer Busse von 1600 bei einem auf zwei Jahre bedingten Vollzug verurteilt. Der Strafbefehl ist rechtskräftig. Die Verfahrenskosten belaufen sich auf 19700 Franken wovon 5000 Franken den Beschuldigten auferlegt werden.

Keine expliziten Beschimpfungen

In der Urteilsbegründung schreibt die Staatsanwaltschaft, dass der Mann für die Flyer offizielle Gemeindewappen verwendet habe. «Damit hat er gegen das Wappenschutzgesetz verstossen.» Das Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung und Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit hingegen wurde eingestellt, weil die Texte «strafrechtlich keine Grenzen überschritten». Sie enthielten beispielsweise keine expliziten Beschimpfungen, Verspottungen oder Hassaufrufe. Allerdings besass der Mann illegal einen Revolver und eine Langwaffe mit Munition (siehe Kasten).

Auf der Karte war die Dorfeinfahrt von Schwyz zu sehen; die Pfarrkirche hatte aber keinen Turm, sondern ein Minarett und den Fussgängerstreifen in der Schmiedgasse benutzten zwei Frauen, die ihr Gesicht verschleiert hatten. Ein freundlich abgefasster Text wies darauf hin, dass Islam-Gläubige in Schwyz bald in der Mehrheit seien, und bat die Schwyzerinnen, sich zu verschleiern. Unterzeichnet ist die Karte von einem – ebenfalls erfundenen – «Islamischen Zentralrat Innerschwyz».

Illegaler Waffenbesitz

(see) Obwohl der Flyer strafrechtlich keine Grenzen überschritt, kann der Verfasser im Internet mit einem «Klick» der rechtsextremen Szene zugewiesen werden. Auf der Homepage «Intifada», die es sich zur Aufgabe gemacht hat, «rechtsextreme Strukturen aufzudecken» wird der Verurteilte zur «Kameradschaft Heimattreu» gezählt, die durch «offene Verherrlichung des Nationalsozialismus» aufgefallen sei. Wie es von der Staatsanwaltschaft Innerschwyz in diesem Zusammenhang hiess, habe man das Umfeld des Mannes sorgfältig überprüft und nichts Illegales feststellen können.

Bei einer Hausdurchsuchung hat die Polizei illegale Waffen sichergestellt. Nebst einem Schlagstock war er auch im Besitz eines Revolvers und einer Langwaffe mit Munition. Für die Waffen hatte er keinen Waffenerwerbsschein. Die Schwyzer Polizei hatte ihm diesen mehrmals verweigert. Für die Polizei stellt «die politische Gesinnung allein keinen Hinderungsgrund dar», einen Waffenerwerbsschein auszustellen. Verweigert wird er aber, wenn der Antragsteller nicht achtzehn Jahre alt oder vorbestraft ist, einen Beistand hat oder zur Annahme Anlass gibt, dass er sich selbst oder Dritte mit der Waffe gefährdet.

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