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Ingenbohl: Erfolg für Irakerin im Einbürgerungsstreit

Ein irakisches Ehepaar lebt seit zwanzig Jahren im Kanton Schwyz. Der Mann wurde im zweiten Anlauf eingebürgert, die Frau wartet noch immer auf den Schweizer Pass – erhält nun aber Unterstützung vom Bundesgericht.
Manuel Bühlmann

Auf den ersten Blick scheint die Einbürgerung nur noch Formsache zu sein: Die Mutter zweier Kinder lebt seit zwei Jahrzehnten in der Gemeinde, verfügt über die verlangten geografischen und staatspolitischen Kenntnisse, ist sozial integriert, engagiert sich im Samariterverein. Trotzdem liess die Einbürgerungsbehörde in Ingenbohl die Irakerin gleich zweimal abblitzen. Begründung: Ihre Deutschkenntnisse reichten nicht aus.

Nach der ersten Ablehnung war die Gemeinde vom Schwyzer Verwaltungsgericht Anfang 2017 dazu verknurrt worden, das Gesuch des Ehepaars nochmals zu prüfen. Der Mann bekam daraufhin – wie zuvor bereits die beiden Kinder – den roten Pass, die Frau hingegen erhielt erneut eine Abfuhr und setzte sich juristisch zur Wehr.

Vor dem Verwaltungsgericht war ihr jedoch kein Erfolg beschieden. Die kantonale Instanz hielt die Einschätzung der sprachlichen Defizite angesichts der Gesprächsprotokolle und Tonbandaufnahmen für nachvollziehbar und wies die Beschwerde im April 2018 ab. Um doch noch eingebürgert zu werden, blieb der Irakerin nur der Gang ans Bundesgericht in Lausanne.

204 «Ähs» im Protokoll

Die obersten Richter des Landes veröffentlichten ihren Entscheid, den sie in Fünfer- statt der üblichen Dreierbesetzung gefällt haben, am Dienstagmittag und äussern darin Kritik am Vorgehen der Ingenbohler Einbürgerungsbehörde.

Anders als die Betroffene selbst sehen sie deren verfassungsmässigen Anspruch auf gerechte Behandlung nicht verletzt. Die Frau hatte sich beschwert, sie sei in zweierlei Hinsicht unfair behandelt worden: Einerseits habe sie der Aufzeichnung des Gesprächs nicht zugestimmt und sie sei durch die unüblichen Tonaufnahmen verunsichert worden. Andererseits seien ihre Aussagen einseitig protokolliert worden.

Auch wenn sie zu einem anderen Schluss kommen, bringen die Bundesrichter in Bezug auf die Art und Weise, wie die Protokolle geschrieben worden sind, gewisse Bedenken zum Ausdruck. Warum, zeigen sie im Urteil insbesondere an einem Beispiel: Obwohl es sich nicht um ein Wortprotokoll handelt, werden darin die «Ähs» aufgeführt. Die Irakerin selbst hat nachgezählt und 204 davon gefunden. Das Bundesgericht erkennt dennoch weder massgebliche Verfahrensfehler noch Belege für eine unfaire Behandlung und verweist auf den Spielraum der Gemeinden bei der Prüfung der Integrationskriterien.

Bundesgericht stellt Behörde vor die Wahl

Dass die Beschwerde der Frau dennoch gutgeheissen wird, hat einen anderen Grund: Die Auffassung der Einbürgerungsbehörde, wonach die Deutschkenntnisse nicht ausreichten – trotz bestandener Sprachprüfung. Aus Sicht der Bundesrichter sind die Verantwortlichen gar nicht dazu imstande, das sprachliche Niveau korrekt und anhand des vorgegebenen Referenzrahmens zu beurteilen. Sie hätten sich beim Entscheid auf ihr Einschätzungsvermögen berufen, ohne über das nötige Fachwissen zu verfügen.

«Die Gemeinde hat demnach der Beschwerdeführerin die erforderlichen Sprachkenntnisse willkürlich abgesprochen.» Und mit Blick auf ihre Tätigkeit beim Samariterverein halten die Richter fest: Es sei nur schwer vorstellbar, wie die Beschwerdeführerin eine derart aktive Rolle übernehmen könne, wenn sie nicht über das für die Einbürgerung verlangte Deutschniveau verfügen würde.

Das Bundesgericht hebt das Urteil des Schwyzer Verwaltungsgericht auf und schickt den Fall zurück an die Ingenbohler Einbürgerungsbehörde, die es vor die Wahl stellt: Entweder bürgert sie die Frau im dritten Anlauf ein oder sie trifft weitere sprachliche Abklärungen, untermauert mit dem nötigen Fachwissen. Die Irakerin, die mit ihrer Beschwerde erfolgreich ist, erhält von der Gemeinde 3000 Franken als Entschädigung für das Verfahren vor der obersten Instanz.

Bundesgerichtsurteil 1D_4/2018 vom 11. Juli 2019

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