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Kanton Schwyz: Finanzausgleich für finanzschwächere Gemeinden von insgesamt 77 Millionen

Im Jahr 2020 werden die finanzschwächeren Gemeinden und Bezirke mit insgesamt 77 Millionen Franken unterstützt. Insgesamt bleiben die Ausgleichszahlungen gegenüber dem laufenden Jahr auf hohem Niveau unverändert.

(pd/sre) Der Regierungsrat hat den Innerkantonalen Finanzausgleich für das Jahr 2020 festgelegt, wie der Kanton Schwyz mitteilt. Der Finanzausgleich beinhaltet einerseits den Steuerkraftausgleich zwischen den Gemeinden und Bezirken, und andererseits den Normaufwandausgleich des Kantons an die strukturschwachen Gemeinden.

Steuerkraftausgleich für 23 Gemeinden

Im Rahmen des Steuerkraftausgleichs unterstützen die vier finanzstarken Gemeinden Altendorf, Freienbach, Wollerau und Feusisberg 23 finanzschwache Gemeinden mit insgesamt 43 Millionen Franken. Gegenüber 2019 bleibt die Ausgleichssumme damit unverändert. Der Bezirk Höfe richtet an zwei finanzschwächere Bezirke rund 9 Millionen Franken aus. Ergänzt wird die Ausgleichssumme im Steuerkraftausgleich durch den Anteil der Bezirke und Gemeinden am Ertrag der Grundstückgewinnsteuer in der Höhe von 11 Millionen Franken. Dazu kommt eine einmaligen Schlusszahlung aus Grundstückgewinnsteuern von 4 Millionen Franken an alle Bezirke und Gemeinden, welche nach bisherigem Recht aufgrund der Einwohnerzahl verteilt werden.

Normaufwandausgleich für 21 Gemeinden

Im Rahmen des Normaufwandausgleichs leistet der Kanton an diejenigen Gemeinden Zuwendungen, welche überdurchschnittlichen Aufwand in verschiedenen Aufgabengebieten ausweisen. Wie im Vorjahr leistet der Kanton hierfür eine Abgeltung von rund 25 Millionen Franken an die strukturschwächeren Gemeinden. Insgesamt 21 Gemeinden erhalten eine Zusicherung für einen Normaufwandausgleich. In neun Gemeinden ist der angerechnete Normertrag höher als der Normaufwand, weshalb kein Anspruch auf Normaufwandausgleich entsteht.

Kantonsbeitrag STAF

Der Kantonsrat hat eine Revision des kantonalen Steuergesetzes zur Umsetzung verabschiedet, nachdem das Schweizer Stimmvolk am 19. Mai 2019 das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) angenommen hat. Diese Gesetzesrevision hat für die meisten Gemeinwesen Steuermindereinnahmen zur Folge, welche jedoch ab der Steuerperiode 2020 bis ins Jahr 2031 durch den Kanton ausgeglichen werden. Dieser Beitrag beträgt für das Jahr 2020 rund 10.5 Millionen Franken.

Wirksamer Finanzausgleich

Mit den vom Regierungsrat festgelegten Zusicherungen für das Jahr 2020 wird der Innerkantonale Finanzausgleich gemäss dem Kanton Schwyz weiterhin auf einem stabilen Niveau ausgerichtet, von dem die Empfängergemeinden und Empfängerbezirke massgeblich profitieren. Die soliden Ausgleichszahlungen würden die Autonomie der Empfängergemeinden stärken und ermöglichten innerkantonal den Abbau der Steuerbelastungsunterschiede sowie die Realisierung einer bedarfsgerechten Versorgung und wirksamen Aufgabenerfüllung.

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