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Kantonsgericht Schwyz muss bei Kiesgruben-Streit über die Bücher

Das Schwyzer Kantonsgericht hat ein Strafverfahren gegen einen Anwalt zu Unrecht eingestellt. Der Mann war 2010 von Klienten wegen mutmasslich ungetreuer Geschäftsbesorgung verklagt worden. Das Bundesgericht stützt nun deren Position.

Der Beschuldigte hatte 1999 als Anwalt von 30 Einsprechern eine Baueinsprache gegen das Gesuch um die Verlängerung der Bewilligung für den Abbau und die Auffüllung in Kiesgruben in zwei Schwyzer Gemeinden erhoben. Die Einsprache, so der Vorwurf, habe er 2008 ohne Rücksprache mit seinen Klienten zurückgezogen und damit seine Vertretungsmacht missbraucht.

Der Mann habe sich zudem von der Gegenpartei mit 12'000 Franken entschädigen lassen und dies zunächst verheimlicht. Durch dieses Vorgehen hätten sie einerseits die Möglichkeit verloren, ihre Abwehrrechte auf dem Rechtsweg durchzusetzen, argumentierten die Kläger. Zudem hätten ihre Liegenschaften an Wert eingebüsst wegen der anhaltenden Verkehrs-, Staub- und Lärmimmissionen.

Trotz hinreichendem Tatverdacht auf ungetreue Geschäftsbesorgung stellte das Schwyzer Kantonsgericht das Strafverfahren Ende 2017 ein. Dagegen erhoben zwei Parteien Beschwerde. Dieser hat das Bundesgericht nun stattgegeben.

Rechtliches Gehör verletzt

Im Urteil, das am Dienstag veröffentlicht wurde, hoben die Richter den Beschluss des Kantonsgerichts auf und wiesen die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.

Die Bundesrichter sahen den Anspruch auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführer verletzt, weil sich die Vorinstanz nicht zu deren Beweisanträgen äusserte. Weiter sei nicht überprüfbar, von welchen Überlegungen die Vorinstanz sich leiten liess, beim Entscheid, das Verfahren einzustellen.

Grundsätzlich dürfe eine Einstellung nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Mit den getroffenen Abklärungen sei dies aber keineswegs bewiesen. Es fehle die nachvollziehbare Auseinandersetzung mit dem Grundsatz "in dubio pro duriore".

"Trölerisch in die Länge gezogen"

Der Beschuldigte betrachtete den Rückzug der Einsprache als vorteilhaft für seine Mandanten, was ihm die Staatsanwaltschaft nicht widerlegen konnte, weshalb sie ein vorsätzliches Handeln ausschloss. Dies allein begründet laut Bundesgericht aber nicht das Fehlen des subjektiven Tatbestandes.

In einer Mitteilung forderten die Beschwerdeführer nun eine sehr zügige und rechtlich korrekte Strafuntersuchung. Sie kritisierten, dass sich zugunsten des Angeklagten die Strafuntersuchung von mehrfach ausgewechselten Schwyzer Staatsanwälten jahrelang "trölerisch" in die Länge gezogen habe. Dem Angeklagten dürfe nicht via Verjährung dazu verholfen werden, sich aus der Verantwortung zu ziehen. (sda)

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