Schwyzer Kantonsrat soll gläsern werden

Seit dem Herbst stimmt der Schwyzer Kantonsrat per elektronischer Abstimmungsanlage ab.

Franz Steinegger
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Auch der Urner Landrat stimmt elektronisch ab (Symbolbild).

Auch der Urner Landrat stimmt elektronisch ab (Symbolbild).

Bild: Florian Arnold

Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die neue elektronische Abstimmungsform weniger fehleranfällig und effizienter ist. «Sie ist trotz anfänglicher Bedenken und Opposition ein voller Erfolg», schreiben acht Kantonsräte aus allen im Parlament vertretenen Parteien in einer Motion.

Die Möglichkeiten seien damit nicht erschöpft: Bereits vor einem Jahr sei angeregt worden, die Abstimmungsergebnisse und das Abstimmungsverhalten der Kantonsräte transparent zu machen. Die Veröffentlichung von Abstimmungsergebnissen im Internet entspreche einem demokratischen Bedürfnis. Denn jedes Mitglied werde in seinem Wahlkreis vom Stimmvolk gewählt und vertrete die Anliegen der Wählenden. «Durch die angestrebte Transparenz erhält jedes Ratsmitglied ein fassbares politisches Profil. Von Seiten der Bevölkerung ergeht daraus ein nachvollziehbareres Verständnis, wie jedes einzelne Mitglied im Rat abgestimmt hat.»

Parlamentarier fordern Gesetzesanpassung

Das Argument der zu hohem Kosten steche nicht. «Auf eine Echtzeit-Veröffentlichung der Resultate könnte beispielsweise verzichtet werden», argumentieren die Kantonsräte. Sie beauftragen den Regierungsrat im Rahmen der Motion, die Geschäftsordnung des Kantonsrates dahingehend zu ergänzen, dass das Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder im Internet zugänglich gemacht wird.