Katholiken wollen Ausländer integrieren

Die Katholische Kirche im Kanton Schwyz will das Ausländerstimmrecht einführen. Noch dieses Jahr fallen Entscheide.

Jürg Auf der Maur
Hören
Drucken
Teilen

Was für die Reformierten im Kanton Schwyz von Anfang an Realität war, soll nun auch bei den Katholiken eingeführt werden. Die Römisch-katholische Kantonalkirche will für die ausländischen Katholiken im Kanton das passive und aktive Wahlrecht in der Kirche einführen. Der Kantonalkirchenvorstand hat dafür die Vernehmlassung gestartet.

Konkret wird vorschlagen, dass das Wahl- und Abstimmungsgesetz insofern um einen Paragrafen ergänzt wird, dass «ein Mitglied der Kantonalkirche und der Kirchgemeinde seines Wohnsitzes ohne Schweizer Bürgerrecht, welches das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, stimm- und wahlberechtigt wird, sobald es die Niederlassungsbewilligung C erhalten hat».

Für die C-Niederlassung müssen Ausländer aus dem EU/Efta-Raum mindestens fünf und Drittstaatenangehörige mindestens zehn Jahre in der Schweiz leben. Begründet wird dieser Schritt unter anderem damit, dass auch der Kantonskirchenrat im Einklang mit dem kantonalen Kirchenvorstand der Auffassung sei, «dass das Stimm- und Wahlrecht in der Römisch-katholischen Kantonalkirche nicht mehr länger an das Erfordernis des Schweizer Bürgerrechts geknüpft werden soll», schreibt Sekretär Linus Bruhin.

Mit neuen Rechten auch die Integration fördern

Eine solche Entwicklung sei in den umliegenden Kantonen bereits seit mehreren Jahren erfolgt. Die Evangelisch-reformierte Kantonalkirche Schwyz habe gar seit ihrem Bestehen «keine Unterscheidung nach der Staatszugehörigkeit gemacht». Der nun in Gang gesetzte Prozess geht auf die Initiative von Urs Heini, Schwyz, und acht Mitunterzeichnenden zurück. Ähnliche Versuche liefen bereits zweimal, nämlich 2001/02 und 2006. Damals wurde das Anliegen mit 43,7 Ja- zu 56,3 Prozent Nein-Stimmen respektive 45,8 Prozent Ja- zu 54,2 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. «Die Möglichkeit für Katholiken, in staatskirchenrechtlichen Belangen mitzubestimmen, fördert die weitere Integration dieser Personen», zeigt sich Sekretär Linus Bruhin überzeugt.

Der Zeitplan ist eng

Rückmeldungen aus den Kirchgemeinden ergaben, dass im Kanton derzeit 8324 Personen römisch-katholischer Konfession sind, die nicht gleichzeitig auch Schweizer Bürger sind. Nicht berücksichtigt sind die drei Kirchgemeinden Feusisberg, Immensee und Schindellegi, die keine Angaben machen konnten. Das sind 12,6 Prozent aller römisch-katholischer Konfessionsangehörigen im Kanton.Der Zeitplan ist eng. Am 19. Juni soll eine vorberatende Kommission gewählt werden. Die eigentliche Beratung des Geschäfts ist dann für die Session vom 23. Oktober traktandiert. Die Gesetzesänderung unterliegt schliesslich dem fakultativen Referendum.