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Keller-Sutter prüft offenbar Alternativen zum Bundesasylzentrum im Kanton Schwyz

Die neue Justizministerin lässt die Schwyzer Regierung wieder darauf hoffen, dass ein anderer Standort für das Bundesasylzentrum gefunden wird.
Jürg Auf der Maur
Entsteht im Wintersried in Seewen ein Bundesasylzentrum oder eine Militärkaserne? Noch fehlt ein Entscheid, aber das Gespräch ist wieder im Gang. (Bild: Erhard Gick)

Entsteht im Wintersried in Seewen ein Bundesasylzentrum oder eine Militärkaserne? Noch fehlt ein Entscheid, aber das Gespräch ist wieder im Gang. (Bild: Erhard Gick)

Die Erwartungen an die neue Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) waren hoch. Die Schwyzer Regierung hoffte, dass in der Kontroverse rund um das Bundesasylzentrum in Seewen neue Töne angeschlagen werden. Zuletzt war zwischen der früheren Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) und Schwyz der Gesprächsfaden definitiv gerissen.

Jetzt breitete sich tatsächlich neue Hoffnung im Regierungsgebäude aus. Letzte Woche traf sich eine Delegation der Schwyzer Regierung mit der Neo-Bundesrätin aus der Ostschweiz. «Das Gespräch verlief in sehr konstruktiver und sachlicher Art und Weise», fasst Landammann Kaspar Michel das Treffen mit seiner Parteikollegin zusammen.

Keine Beschlüsse, aber mit gutem Gefühl zurück

Mehr noch: Obwohl keine Beschlüsse gefasst wurden, kehrten die Schwyzer mit einem äusserst guten Gefühl aus der Bundeshauptstadt zurück. Keller-Sutter habe ernsthaft versichert, alle realistischen Alternativen zum Wintersried in Seewen, die ihr vorgeschlagen werden, zu prüfen.

Rückblende: Das Gespräch zwischen der Schwyzer Regierung und der früheren Vorsteherin des Justizdepartementes, SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga, war eingefroren. Spätestens seit das Departement Sommaruga im vergangenen Herbst nämlich das Plangenehmigungsverfahren – das ist vergleichbar mit einem Baubewilligungsverfahren – für das Bundesasylzentrum im Wintersried startete, war Eiszeit angesagt. Nicht nur, dass Sommaruga auf die Gesprächswünsche der Schwyzer Behörden nicht mehr einging, die sie zu einem Ortstermin nach Schwyz aufforderten: Auch der Luzerner Sozialdirektor Guido Graf (CVP) zog die Konsequenzen und nahm seinen Kanton als möglichen Alternativstandort zu Seewen für ein Zentrum aus dem Gespräch.

«Gespräche wurden wieder aufgenommen»

Doch nach dem Treffen der Schwyzer Regierung mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter sagt Kaspar Michel: «Die Gespräche wurden wieder aufgenommen, nachdem sich die neue Vorsteherin der EJPD bereit erklärt hatte, eine Delegation des Schwyzer Regierungsrates zu empfangen und anzuhören.» Beim Treffen ging es um die Möglichkeiten, die es bei der Suche nach einem Standort für das Bundesasylzentrum in der Zentralschweiz gibt. Entscheide wurden zwar keine gefällt, doch das Gespräch verlief, so Michel, «in sehr konstruktiver und sachlicher Weise». Es bilde eine gute Grundlage für weitere Beurteilungen und Abklärungen.

Die Kontakte zwischen Bern und Schwyz sollen jedenfalls aufrechterhalten werden. «Für uns ist das Wichtigste, dass wir wieder gemeinsam am Tisch sitzen und im Gespräch sind», sagt Michel. Bei der Regierung, die sich von Anfang an vehement gegen das Bundesasylzentrum in Seewen wehrte, kommt nun sogar wieder etwas Hoffnung auf: Keller-Sutter habe sich «absolut bereit erklärt, andere gleichwertige Lösungen zu prüfen».

Was passiert mit der Kasernen-Idee?

Offen ist, was mit den Ideen des Schwyzer Gemeinderates passiert. Er schlug dem damaligen VBS-Chef Guy Parmelin im vergangenen Herbst vor, das ganze Wintersried-Areal zu erwerben und auf eigene Kosten eine Kaserne zu bauen. Damit hätte Schwyz Platz für die Durchdiener schaffen und dem Bund gleichzeitig Mittel an die Hand geben wollen, alternative Bundeszentren zu Seewen zu finanzieren, die vom Bund nicht zuletzt aus Finanzgründen nicht weiterverfolgt wurden.

Ob der Deal zustande kommt, ist derzeit völlig offen: Auf dem Pult der neuen Verteidigungsministerin Viola Amherd ist die Idee offenbar noch nicht angelangt, wie sie auf Anfrage des «Boten der Urschweiz» bei ihrem Besuch in Einsiedeln erklärte. Zurückhaltend gibt sich auch die Schwyzer Regierung. «Auch wir haben die Absicht, allenfalls eine Kaserne zu realisieren. Im Moment ist dazu aber nichts Konkretes zu sagen», erklärte der Schwyzer Sicherheitsdirektor André Rüegsegger (SVP). Entsteht im Wintersried in Seewen ein Bundesasylzentrum oder eine Militärkaserne? Noch fehlt ein Entscheid, aber das Gespräch ist wieder im Gang.

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