Kritik an der Arbeit der Schwyzer Gleichstellungskommission

Die Gleichstellungskommission des Kantons Schwyz (GKSZ) sieht sich mit Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert. Das Gremium sei unproduktiv, sagt ein Mitglied, das seinen Rücktritt eingereicht hat. Die Kommissionspräsidentin erwidert, die Kommission funktioniere.

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Frauenstreik- und Aktionstag auf dem Kapellplatz in Luzern. (Archivbild: Maria Schmid, Luzern, 14. Juni 2011)

Frauenstreik- und Aktionstag auf dem Kapellplatz in Luzern. (Archivbild: Maria Schmid, Luzern, 14. Juni 2011)

(sda) Seit zweieinhalb Jahren sitzt Elias Studer (SP) in der GKSZ. Nun hat er beim Regierungsrat per sofort seinen Rücktritt eingereicht, wie er am Freitag mitteilte. Er habe in keinem anderen Gremium je so wenig Produktivität erlebt. Initiative von seiner Seite werde konsequent abgelehnt, schreibt er zur Begründung.

Die Kommission existiert seit 1998. Gemäss dem Gesetz fördert sie die Gleichstellung der Geschlechter in allen Lebensbereichen. Sie besteht mindestens zur Hälfte aus Frauen und wird von einer Frau geleitet. Der Regierungsrat wählt die Mitglieder für jeweils vier Jahre.

Aktuell gehören ihr zehn Personen an. Die Kommission soll unter den Frauenorganisationen, den politischen Parteien, den Berufsverbänden und anderen Interessenkreisen breit abgestützt sein. Aktuell stellt die SVP drei Vertreter, die FDP deren zwei, CVP, SP und EVP je einen, zudem ist ein parteiloses Mitglied und eine Vertreterin des Frauenbundes dabei.

Problem der Parteien

Weniger die Anzahl Mitglieder pro Partei sei das Problem, sondern vielmehr, dass die GKSZ grundsätzlich parteipolitisch zusammengesetzt sei, kritisiert Studer. So habe eine Mehrheit in der Kommission kein echtes Interesse an einem Fortschritt in der Gleichstellungspolitik. Auch die Regierung stehe bei der Gleichstellung auf die Bremse.

Kommissionspräsidentin Doris Beeler (EVP) sagte auf Anfrage, die Kommission sei nun einmal von Gesetzes wegen breit abgestützt. Da komme es zu Mehrheitsentscheiden, die zu akzeptieren seien. Auf die Frage, was denn das Gremium erreicht habe, sagte sie, vieles davon sei nicht sichtbar und passiere im Hintergrund. Eine «Alibi-Kommission», wie sie Studer kritisiert, sei die GKSZ nicht.

SP-Vertreter Studer fordert, die GKSZ in eine Expertenkommission umzuwandeln oder sie durch eine professionelle Stabsstelle in der Verwaltung zu ersetzen, die für das Vorantreiben der Gleichstellung verantwortlich ist. Dazu sehe sie keinen Bedarf, sagte Beeler. Die Kommission funktioniere so, wie sie aufgestellt sei.

Im vergangenen April hatte die Kommission in der Vernehmlassung zur Teilrevision der Geschäftsordnung des Schwyzer Kantonsrats gefordert, dass der Kanton seine Gesetzte an eine geschlechtergerechte Sprache anpasst. So, wie dies beispielsweise auf der Internetseite des Kantons bereits der Fall sei.