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Schwyzer Paar nützt Lücke im Sozialhilferecht aus

Rund 24 000 Franken an Sozialhilfe hat ein Mann zu unrecht erhalten. Wegen einer Gesetzeslücke kann die betroffene Gemeinde das Geld nicht zurückfordern.
Lena Berger
(Symbolbild: Boris Bürgisser)

(Symbolbild: Boris Bürgisser)

Eine Frau hat ihrem Freund dabei geholfen, mehr Geld von der Sozialhilfe zu bekommen, als ihm eigentlich zugestanden hätte. Trotzdem kann sie von den Behörden nicht verpflichtet werden, dieses Geld an die Gemeinde zurückzuzahlen – so entschied das Verwaltungsgericht.

Das Paar hatte gegenüber den Behörden vorgegeben, sich getrennt zu haben. Dadurch bezog der Mann im Rahmen eines Arbeitsprogramms einen höheren Lohn, auf den er wegen des Konkubinats keinen Anspruch gehabt hätte. Zudem fälschten die beiden einen Mietvertrag, um so pro Monat 300 Franken mehr zu bekommen.

Die Mittäterin hat selber keine Sozialhilfe bezogen

Die Frau wurde wegen Urkundenfälschung und Betrug zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Gemeinde hat sie daraufhin verpflichtet, die rund 24 000 Franken zurückzuzahlen, die ihr Freund dank ihrer Mithilfe zu ­Unrecht bezogen hat. Dagegen wehrte sich die Frau. Das Problem: Im kantonalen Sozialhilfegesetz steht, dass nur rückerstattungspflichtig ist, wer selber Sozialhilfe bezogen hat. Die Frau selber jedoch hatte die nie. Auch wenn sie als Freundin von dem zusätzlichen Geld profitiert hat, ist sie nicht rückerstattungspflichtig – weil es dafür schlicht keine Gesetzesgrundlage gibt.

Die Schwyzer Regierung, die als Vorinstanz über den Fall entschied, bezeichnete diese Rechtslage als «unbefriedigend». Es wäre aber am Gesetzgeber, eine entsprechende Solidarhaftung einzuführen, heisst es im Urteil des Verwaltungsgerichts. Der Regierungsrat hat sich denn auch im Rahmen der laufenden Revision des allgemeinen Sozialhilfegesetzes für die Schaffung einer entsprechenden Bestimmung ausgesprochen. Im vorliegenden Fall ist es aber zu spät. Die Gemeinde kann noch versuchen, die Rückzahlung auf dem Zivilweg einzufordern.

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