Mann wegen unzulässigen Gebrauchs öffentlicher Zeichen im Kanton Schwyz verurteilt

Der Mann, der hinter dem Verteilen von Islam-Flyern im Kanton Schwyz steht, wird mit einer bedingten Geldstrafe und einer Busse bestraft. Der Schweizer hatte für die Flyer offizielle Gemeindewappen verwendet und damit gegen das Wappenschutzgesetz verstossen.

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(pd/zim) Im August 2017 waren in den Gemeinden Schwyz, Lachen, Herrliberg und Eschenbach Flyer in Postkartenform verteilt worden. Die Untersuchungen von Staatsanwaltschaft und Polizei haben als Urheber einen im Kanton Schwyz wohnhaften Schweizer ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft Innerschwyz am Montag mitteilte. Der Mann habe den Kartentext verfasst und die Flyer in der Gemeinde Lachen auch selber verteilt. Da auf dem Flyer die offiziellen Wappen der jeweiligen Gemeinden aufgedruckt waren, habe er gegen das Wappenschutzgesetz verstossen. Zudem habe die Polizei bei ihm illegale Waffen sichergestellt.

Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz hat gegen den Mann deshalb wegen Verstösse gegen das Wappenschutz- und das Waffengesetz einen Strafbefehl erlassen und ihn zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt.

Verfahren wegen Rassendiskriminierung eingestellt

Das Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung und Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit musste laut Mitteilung eingestellt werden. Die Texte seien so formuliert gewesen, dass sie strafrechtlich keine Grenzen überschritten. Sie enthielten beispielsweise keine expliziten Beschimpfungen, Verspottungen oder Hassaufrufe. Der Strafbefehl ist rechtskräftig.