Nach fast 40 Jahren in der Schweiz wollte ihn Schwyz abschieben: Delinquenter Türke kämpft bis vor Bundesgericht um Niederlassungsbewilligung 

Niederlage fürs Verwaltungsgericht Schwyz: Der Widerruf einer Niederlassungsbewilligung war nicht rechtens.

Evelyne Fischer
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Er hat sich seit 2003 so einiges zuschulden kommen lassen: Mehrfach war der vor bald 40 Jahren in der Schweiz geborene Türke massiv zu schnell unterwegs, verursachte in einem nicht betriebssicheren Fahrzeug gar einen Unfall, bei dem eine Fussgängerin verletzt wurde. Weiter baute der Mann ohne Bewilligung, beschäftigte illegal einen Ausländer und wurde 2015 vom Strafgericht Schwyz wegen gewerbsmässigen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung gar zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Im Sinne einer Belehrung kassierte er zweimal eine Verwarnung: Käme er erneut mit der Justiz in Konflikt, könnte seine Niederlassungsbewilligung widerrufen werden.

Im Juli 2018 hatte das Amt für Migration des Kantons Schwyz genug: Es widerrief die Niederlassungsbewilligung und wies den Mann an, das Land spätestens acht Wochen nach der rechtskräftigen Verfügung zu verlassen. Dagegen wehrte sich der Türke. Erst beim Schwyzer Regierungsrat, dann beim Verwaltungsgericht. Stets ohne Erfolg. Vor dem Bundesgericht erkämpfte er sich nun aber einen Sieg. Doch der Reihe nach.

Vier Kinder von zwei Frauen

Wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hervorgeht, hat der Beschwerdeführer hiesige Schulen besucht und seinen Lebensunterhalt stets ohne staatliche Hilfe bestritten. «Er ist mithin sprachlich, beruflich, allerdings ohne entsprechende Ausbildung, und wirtschaftlich integriert.»

1999 hat der Mann in der Türkei eine Landsfrau geheiratet. Aus der Ehe gingen zwei Kinder hervor, die bald beide volljährig sein werden. Im Juni 2013 kam es zur Scheidung. Seit August 2013 lebt der Türke mit einer Ukrainerin zusammen, mit der er ebenfalls zwei Kinder hat. Diese Lebensumstände führt der Mann denn auch ins Feld. Er macht geltend, der Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei «unverhältnismässig» und verletze die Europäische Menschenrechtskonvention – konkret das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

Eine Niederlassungsbewilligung kann unter anderem dann widerrufen werden, wenn der Ausländer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurde. Und wenn die Massnahme verhältnismässig ist. Der letzte Punkt ist umstritten, wie das Urteil der obersten Richter zeigt.

Partnerin wäre Ausreise nicht zumutbar

Eine gewichtige Rolle im vorliegenden Fall spielt der Nachwuchs. «Das Kindesinteresse ist bei allen Entscheiden vorrangig zu berücksichtigen», heisst es im Urteil. Weil sich die beiden kleinen Kinder wohl rasch an neue Situationen anpassen oder neue Sprachen lernen würden, wäre ihnen ein Umzug in die Türkei zumutbar. Nicht aber der Mutter, «mangels sozialer und kultureller Bindungen». Fraglich sei zudem, ob man die Ukrainerin überhaupt in die Türkei einreisen liesse. So oder so könnten die Kinder nicht mit beiden Elternteilen aufwachsen. Die Umstände der Mutter habe die Vorinstanz nicht berücksichtigt, so die drei Bundesrichter.

Die oberste Instanz resümiert: Der langen Anwesenheitsdauer des Beschwerdeführers und seiner familiären Situation seien ein hoher Stellenwert beizumessen.

«Insgesamt vermag das öffentliche Interesse die privaten Interessen deshalb nicht zu überwiegen.»

Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei daher «nicht verhältnismässig». Die Richter halten aber fest: Der Beschwerdeführer habe bislang «wenig Einsicht und Respekt gegenüber der Rechtsordnung» gezeigt. Weiteres «gesetzeswidriges Verhalten» würde die Interessenabwägung zu seinen Ungunsten umschlagen lassen.

Das Urteil des Schwyzer Verwaltungsgerichts wird aufgehoben. Der Kanton hat dem Türken eine Parteientschädigung von 2500 Franken zu bezahlen.

Hinweis: Bundesgerichtsurteil 2C_503/2019 vom 7. April.

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