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Nationaler Finanzausgleich: Kanton Schwyz pocht auf rasche Reform

Der Kanton Schwyz fordert vom Bundesrat eine unverzügliche Umsetzung der NFA-Reform, wie sie die Kantone als Kompromiss erarbeitet haben. Die neusten Zahlen zeigten, wie dringlich Anpassungen seien, teilte das kantonale Finanzdepartement am Freitag mit.
Regierungsgebäude Schwyz. (Archivbild: Luzerner Zeitung)

Regierungsgebäude Schwyz. (Archivbild: Luzerner Zeitung)

(sda) Anlass des Schreibens ist die vom Bundesrat gestartete Vernehmlassung zum Wirksamkeitsbericht 2016-2019 über den Nationalen Finanzausgleich (NFA). Der Bundesrat anerkenne darin die Schwachstellen des geltenden Systems, vor allem das starke Wachstum des Ressourcenausgleichs, teilte das Finanzdepartement mit.

Der Kanton Schwyz muss 2019 204,4 Millionen Franken in den Ressourcenausgleich zahlen, das sind 5,4 Millionen Franken mehr als 2018. Seit 2008 hätten die Zahlungen um 321 Prozent zugenommen, teilte das Finanzdepartement mit.

Der heutige Ressourcenausgleich krankt nach Ansicht der Geberkantone an einer starken Überdotation. Die Dotation soll neu rechnerisch aufgrund des Bedarfs festgelegt werden. Gleichzeitig soll das minimale Ausgleichsziel erhöht und garantiert werden. Der Anteil des Bundes am Ressourcenausgleich soll auf das verfassungsmässige Maximum festgelegt werden.

Die Reform basiere auf einem Kompromiss unter den Kantonen und erfordere von den Geberkantonen sehr grosse Zugeständnisse, schreibt das Schwyzer Finanzdepartement. Der Kanton Schwyz unterstütze den Reformvorschlag, aber nur unter der Bedingung, dass dieser integral und unverzüglich umgesetzt werde.

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