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Schlagabtausch um Abschreibungen im Schwyzer Parlament

Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch das totalrevidierte Finanzhaushaltsgesetz für die Bezirke und Gemeinden genehmigt. Anlass für eine Kontroverse war die Frage, wie die Bezirke und Gemeinden ihre Investitionen künftig abschreiben sollen.

Mit 53 zu 33 Stimmen beschloss der Kantonsrat schliesslich den Wechsel von der heute geltenden degressiven zur linearen Abschreibungsmethode. Bei der linearen Methode bleibt der jährliche Abschreibungsbeitrag konstant, bei der degressiven nehmen die Abschreibungen von Jahr zu Jahr ab. Die lineare Abschreibungsmethode ist im Sinne des Regierungsrats, aber auch der Mehrheit der Bezirke und Gemeinden, wie mehrere Redner in der Kantonsratsdebatte betonten.

Bei linearen Abschreibungen werden die Erfolgsrechnungen von Bezirken und Gemeinden in den ersten Jahren nach einer Investition weniger stark belastet. Dadurch entsteht in diesen Jahren mehr finanzieller Handlungsraum, wie es im Bericht des Regierungsrats zur Vorlage heisst. Ausserdem werden die Bilanzwerte künftig objektiv und betriebswirtschaftlich korrekt dargestellt.

Die Gegner der linearen Abschreibungsmethode stellten sich auf den Standpunkt, dass diejenige Generation, die eine Investition tätigt, auch für den Grossteil der Kosten aufkommen und nicht künftige Steuerzahler damit belasten soll. Für die Beibehaltung der degressiven Methode sprachen sich grossmehrheitlich die SVP und die SP aus. Diese Methode habe sich bewährt, hiess es.

Mehr Übersicht bei den Finanzen

Abgesehen von der Frage der Abschreibungsmethodik ist das neue Finanzhaushaltsgesetz für die Bezirke und Gemeinde im Parlament positiv aufgenommen worden. Das Gesetz verspricht eine wirtschaftliche und wirkungsvolle Steuerung der Finanzen von Bezirken und Gemeinden. Im Weiteren soll es ein umfassenderes Bild der tatsächlichen Finanzlage aufzeigen. Vorgesehen ist eine transparentere Gliederung der Rechnungen, neu dazu kommt auch eine Geldflussrechnung.

Ausserdem soll das neue Gesetz zu längerfristig ausgeglichenen kommunalen Haushalten beitragen. In der Schlussabstimmung wurde die Vorlage mit 91 zu 1 Stimmen angenommen. Nötig war die Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes wegen der Einführung eines neuen Rechnungsmodells.

sda

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