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Schwyz ist bei der Umsetzung der Energievorschriften bereits im Verzug

Die neuen Energievorschriften müssten schon umgesetzt sein. Schwyz
gehört aber zu den letzten vier Kantonen, die noch gar nichts gemacht haben.
Josias Clavadetscher
Praktisch alle Neubauten erfüllen heute schon die Mustervorschriften: Es wird perfekt isoliert, wie hier für das neue Wohn- und Geschäftshaus am Gemeindeparkplatz in Brunnen. Bild: Josias Clavadetscher

Praktisch alle Neubauten erfüllen heute schon die Mustervorschriften: Es wird perfekt isoliert, wie hier für das neue Wohn- und Geschäftshaus am Gemeindeparkplatz in Brunnen. Bild: Josias Clavadetscher

Im Mai 2017 hat das Schweizer Stimmvolk dem neuen Energiegesetz des Bundes deutlich zugestimmt. Schwyz hat es zwar mit 55,8 Prozent Nein abgelehnt, trotzdem gilt es natürlich auch auf Schwyzer Gebiet. Das neue Gesetz bringt den Ausstieg aus der Atomenergie, den Ausbau der erneuerbaren Energieträger und eine Reihe von sinnvollen Sparmassnahmen.

Damit in der Umsetzung dieser Energieziele eine gewisse Vereinheitlichung erreicht werden kann, haben die Kantone ­gemeinsam die «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich» (Muken) erlassen. «Eigentlich ist dabei das grosse Ziel die Harmonisierung», erklärte Beat Voser, Leiter der Energiefachstelle beim Kanton Schwyz. Nicht dass überall andere technische Vorschriften gelten. Dieses Gesamtpaket umfasst darum eine Reihe von Standards, um in der Bauplanung und in den Bewilligungsverfahren ein einigermassen einheitliches Vorgehen zu erreichen. Einige in den Muken enthaltene Grundsätze, die sogenannten Basismodule, müssen von den Kantonen zwingend und materiell unverändert umgesetzt werden, andere Module sind freiwillig.

Vorschriften wurden schon 2015 erlassen

Die Muken sind bereits 2015 ­erlassen worden. In fünf Kantonen (LU, OW, BL, BS, VD) sind sie schon rechtskräftig in die Energiegesetze eingebaut worden. In zwei Kantonen (UR, SO) ist dies noch abgelehnt worden. In 15 Kantonen ist man an der Arbeit, hat entsprechende Vorlagen ausgearbeitet, hat solche in Beratung oder sogar nächstens vor dem Entscheid oder der Volksabstimmung. Nur in vier Kantonen ist noch gar nichts geschehen: Genf, Wallis, Glarus und Schwyz.

Schwyz wollte nicht Vorreiter sein

Gewitzigt durch die Tatsache, dass Schwyz in Sachen Energiepolitik kein einfaches Pflaster ist, hat die Regierung vor zwei Jahren erklärt, dass man in dieser Sache «einen Marschhalt einschalten wird». Die Revision des kantonalen Energiegesetzes ist darum aus dem Gesetzgebungsprogramm 2015/16 gestrichen worden. Es fehlten Grundsatzentscheide und man wollte «nicht Vorreiter» sein, hiess es. Inzwischen ist jedoch die Energiestrategie 2050 des Bundes bekannt und die kantonale Initiative «PlusEnergiehaus» vom Tisch. Baudirektor und Energieminister Othmar Reichmuth sagt, es sehe momentan so aus, dass nach Luzern nächstens Zug und in einem zweiten Anlauf auch Uri die Mustervorschriften einführen würden. Es gehe damit auch um ein einheitliches, solidarisches Vorgehen in der Zentralschweiz, so Reichmuth.

Jetzt hinkt Schwyz also hintennach, will nun aber doch handeln. Man kann davon ausgehen, dass die dazu nötige Revision des Energiegesetzes in den nächsten Wochen ins neue Schwyzer Gesetzgebungsprogramm 2019/20 aufgenommen wird. Das würde heissen, dass Schwyz doch noch ganz knapp den Termin von 2020 einhalten kann oder höchstens um ein Jahr überziehen muss.

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