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Kanton Schwyz krempelt Lohnsystem um

Ein Regierungsrat soll im Kanton Schwyz künftig zehn Prozent mehr als sein teuerster Mitarbeiter verdienen. Das wären statt 180'000 neu 248'000 Franken. Dies ist auch nicht die einzige Veränderung.
Jürg Auf der Maur
Der Schwyzer Regierungsrat inklusive Staatsschreiber. Bild: PD

Der Schwyzer Regierungsrat inklusive Staatsschreiber. Bild: PD

Der Kanton Schwyz soll ein neues, modernes, an der Privatwirtschaft orientiertes Lohn- und Erwerbssystem für Magistratspersonen erhalten. Dafür wird das heutige System, das im Gesetz über die Magistratspersonen geregelt ist, auf den Kopf ­gestellt und neu aufgegleist. «Vieles erscheint heute mehr als exotisch. Es ist Zeit, die Sache umfassend zu überarbeiten», sagt Walter Duss, Präsident der Schwyzer Staatswirtschaftskommission (Stawiko), Aufsichtsorgan über die Schwyzer Regierungstätigkeit. Die Stawiko hat in den letzten Wochen und Monaten eine neue Version des Gesetzes über die Magistratspersonen ausgearbeitet.

Dieses soll, so erklärt Duss, nächste Woche veröffentlicht und in die Vernehmlassung geschickt werden. Duss zeigt sich zuversichtlich, dass es dieses Mal klappen wird. «Die Stawiko hat das Geschäft einstimmig verabschiedet.»

Neu Vollamt, Ruhegehälter werden abgeschafft

Nach 1992 packt die Schwyzer Politik also das heisse Eisen der Regierungsgehälter wieder an. «Aber nicht nur», betont Duss. Was jetzt geplant ist, geht viel weiter. Die Eckmarken lassen denn auch aufhorchen: Die Regierungsgehälter sollen so erhöht werden, dass ein Regierungsrat zehn Prozent mehr Lohn erhält als sein bestbezahlter Untergebener. Konkret: Ein Regierungsrat bekäme künftig rund 248'000 Franken Lohn, der teuerste Verwaltungsangestellte 234'000 Franken. Heute verdient ein Regierungsrat 180'000 Franken, wobei Einzelne dank ihrer Departementsarbeit in verschiedenen Verwaltungsräten und anderen Gremien noch Zusatzeinkommen erhalten. Das soll nun aber beendet werden. Diese Zusatzeinkommen müssten künftig in die Kantonskasse gegeben werden. Damit würden alle Regierungsratsmitglieder gleich viel verdienen.

Im Weiteren sollen die Ruhegehälter abgeschafft werden. «Wir passen unser System den Regeln der Privatwirtschaft an», so Duss. Heute bezahlt der Kanton rund eine halbe Million Franken an Ruhegehältern pro Jahr. Zukünftig soll bei Rücktritt oder Nichtwiederwahl eine Abfindung ausgerichtet werden. Massgebend für die Höhe der Abfindung sind die vollendeten Alters- und Amtsjahre zum Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung des Amtes. Künftig wird es also nur noch eine einmalige Abfindung von maximal eineinhalb Jahresgehältern geben. Abgeschafft wird auch das Hauptamt. Die Schwyzer Regierungsräte sollen künftig alle zu 100 Prozent, also im Vollamt, arbeiten. Mit dem 80-prozentigen Teilpensum ist Schluss. Dass ein Regierungsrat neben seiner Regierungstätigkeit in den übrigen 20 Prozent anderen Arbeiten nachgeht, soll nicht mehr möglich sein. «Das ist nicht nur reichlich exotisch, sondern letztlich auch wenig glaubwürdig», so Duss.

Reform soll Kanton nicht teurer zu stehen kommen

Trotz der geplanten, höheren Gehälter: Dank der zahlreichen weiteren Massnahmen, die das ganze «Lohnpaket» vorsieht, sollte dieses den Kanton finanziell etwa gleich teuer zu stehen kommen wie bisher. Duss: «Wir rechnen nicht mit Mehrausgaben.»

Der Kanton Schwyz wird die Regierungsräte auch nicht von einem Tag auf den anderen mit Geld überschütten. Der Kanton bleibt im interkantonalen Vergleich nach wie vor bescheiden. Er macht aber einen Sprung vom Tabellenende ins hintere Drittel. Duss: «Wir werden auch in Zukunft nicht zum Spitzenreiter werden.»

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