Transparenz in Schwyz: Wer bezahlte die teuren Inserate?

Die Befürworter eines Amtsnotariates in Einsiedeln fragen sich, wer bei der Abstimmung von Ende November die Werbung der Gegenseite finanziert hatte. Der Fall zeigt exemplarisch die Wichtigkeit von mehr Transparenz in der Politik.

Carlo Schuler
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Die nationale Volksinitiative ''Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung'' ist noch im Parlament hängig - im Kanton Schwyz war die Forderung im März überraschend angenommen worden (Bild: Alessandro della Valle/Keystone (Bern, 29. August 2018))

Die nationale Volksinitiative ''Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung'' ist noch im Parlament hängig - im Kanton Schwyz war die Forderung im März überraschend angenommen worden (Bild: Alessandro della Valle/Keystone (Bern, 29. August 2018))

Zur Erinnerung: Ende November hat der Bezirk Einsiedeln die Initiative «Notariat zurück an den Bezirk» abgelehnt. Das Notariat in Einsiedeln bleibt somit weiterhin in privaten Händen.

Im Vorfeld der Abstimmung waren in der Lokalzeitung Inserate mit dem Titel «Nein zur SP-Notariatsinitiative» erschienen. Auf dem Inserat warben neun Personen mit Bild für ein Nein. Es handelte sich um Kantonsräte, Verbandsvertreter und auch um eine Mitarbeiterin des Notariats selber. Unterzeichnet war das Inserat vom «Komitee für ein bewährtes und effizientes Notariat.» Für das Nein-Komitee standen die lokale FDP, SVP und CVP sowie der örtliche Hauseigentümerverband und der Gewerbeverein Einsiedeln mit ihren Logos.

SP-Kantonsrat Andreas Marty wohnt in Einsiedeln und gehörte dem Initiativkomitee für ein Amtsnotariat an. Das Inserat der Initiative-Gegner sei mindestens zweimal in grosser Aufmachung in der Lokalzeitung erschienen, daneben habe es auch Plakate gegeben. Marty ärgert sich: «Es ist absolut unrealistisch, dass die Parteien für eine solche Bezirksvorlage so viel Geld ausgeben.» Der vorliegende Fall mute eigenartig an: «Die Verhinderung eines Amtsnotariates gehört ja nicht wirklich zu den Kernanliegen von CVP, FDP und SVP», meint Marty vieldeutig. Als Beweis führt Marty das Beispiel des Bezirks Schwyz an. Dort habe im Jahre 2007 der rein bürgerliche Bezirksrat den Wechsel vom Sportel- zum Amtsnotariat beschlossen. Diesem Entscheid sei damals überhaupt keine Opposition erwachsen.

Parteien und Verbände mauern

«Im Normalfall ist es so, dass von den Parteien oder Verbänden jeder seinen Anteil übernimmt», erklärt der Einsiedler SVP-Präsident Christian Kälin. «Das ist auch hier so nach meinem Wissensstand.» Das tönt reichlich vage. Seitens der CVP-Einsiedeln heisst es, dass das Transparenzgesetz noch nicht in Kraft sei und damit keine Auskunftspflicht bestehe. Auch die Präsidentin der FDP Einsiedeln, Lilian Schönbächler, will zur Frage der Finanzierung keine Auskunft geben. Der Hauseigentümerverband verweist auf die Stellungnahme von Frau Schönbächler und seitens des Gewerbevereins erfolgt gar keine Antwort.

Wissen denn die auf dem Inserat abgebildeten Personen, wer da was bezahlt hatte? Auch da sind die Antworten ausweichend oder treffen gar nicht erst ein. Eine einzige dieser Personen antwortet auf die Frage nach einer persönlichen finanziellen Beteiligung mit einem klaren «Nein».

«Wir fragen uns wirklich, ob diese Inserate nicht vom heutigen Notar bezahlt wurden», sagt SP-Kantonsrat Andreas Marty. «Dies in der Hoffnung, sein lukratives Monopol später einem Nachfolger verkaufen zu können.» Leider werde man dies aber nie erfahren, denn noch fehle bei der Politik-Finanzierung die Pflicht zur Offenlegung. «Das Ganze ist ein Skandal und ein Ärgernis, aber auch eine Verfälschung der demokratischen Meinungsbildung.»

Auf Seiten der Initianten habe man keine Probleme, die Kosten für die Werbeaufwendungen anzugeben, hält Andreas Marty fest: «Unsere Kosten beliefen sich auf rund 4500 bis 5000 Franken. Alle Ausgaben bezahlte die SP Einsiedeln.» Auf Wunsch könne die SP jederzeit auch die detaillierten Angaben liefern. Grundsätzlich sei nichts gegen Politwerbung einzuwenden. Entscheidend sei einzig, dass offengelegt wird, woher das Geld komme. Die Notariats-Abstimmung in Einsiedeln zeige ganz deutlich, wie wichtig mehr Transparenz bei der Politik-Finanzierung sei.

Notar Bruno Frick schreibt auf Anfrage, er habe sich zur Frage nach der Finanzierung dieser Inserate nicht zu äussern. Und fügt an: «Die Abstimmung betraf mich nicht, schon gar nicht unmittelbar. Die Initiative wollte das System erst auf meine Pensionierung hin wechseln.»

Umstrittene Umsetzung der Transparenz-Initiative

Andreas Marty kommt auf die Transparenz-Initiative zu sprechen, die der Kanton Schwyz im März völlig überraschend angenommen hatte. Im Oktober stellte der Regierungsrat den Gesetzesentwurf vor. Die SVP, CVP und FDP waren gegen die Transparenzinitiative, begrüssen nun aber den regierungsrätlichen Vorschlag. Gar nicht zufrieden mit dem Gesetzesentwurf sind hingegen die SP und die Initianten, die Juso des Kantons Schwyz. In den Gesetzesentwurf seien diverse Schlupflöcher eingebaut worden, meint Noah Beeler von den Juso: «So sollen beispielsweise anonyme Spenden bis 1000 Franken erlaubt sein. Leute, die grosse Beträge spenden, könnten so einfach anonym bleiben, indem sie ihre Spenden in 1000er-Tranchen bezahlen.» So aber werde die Offenlegungspflicht faktisch ausgehebelt.

Alex Biscaro von Transparency International Schweiz bezeichnet diverse Punkte im Gesetzesentwurf als «problematische Schlupflöcher.» So müssten kantonale Wahlkampfbudgets erst ab einer Schwelle von 10 000 Franken und in kampagnelosen Jahren Spenden überhaupt nicht offengelegt werden. Als weitere Mankos erwähnt Biscaro die Nichtberücksichtigung von geschenkten Dienstleistungen oder die Nichterfassung von Parteilosen.