Schwyz winkt die nächste Steuersenkung

Der Kanton wirtschaftet wie zu seinen besten Zeiten. Das gibt Luft für die Finanzplanung 2020.

Franz Steinegger
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Das Regierungsgebäude an der Bahnhofstrasse in Schwyz.

Das Regierungsgebäude an der Bahnhofstrasse in Schwyz.

Bild: Pius Amrein (3. September 2019)

Zusätzlich zu umfassenden Sparmassnahmen musste der Kanton den Steuerfuss im Jahr 2016 von 145 auf 170 Prozent einer Einheit erhöhen, um den Staatshaushalt in den Griff zu bekommen. Die Defizite frassen fast das gesamte Eigenkapital auf.

Doch schon im Jahr zuvor setzte zuerst zögerlich, dann markant eine Wende ein: Die Staatskasse schliesst nun zum fünften Mal in Folge mit einem positiven Resultat. Der Steuerfuss konnte in zwei Zehnerschritten auf aktuell 150 Prozent reduziert werden. Und es dürfte noch besser kommen: «Mit dem Überschuss der Rechnung 2019 ist eine weitere Steuerfusssenkung nicht ausgeschlossen», kommentiert Finanzdirektor Kaspar Michel das hervorragende Resultat.

Denn die Zahlen der Staatsrechnung 2019 sind eindrücklich: Fast 120 Millionen Franken Überschuss, ein Eigenkapital, das sich Ende Jahr auf 411 Millionen Franken beläuft. Dazu eine markante Stärkung des Steuersubstrats. Auf der Ertragsseite wurden insgesamt 110 Millionen Franken mehr eingenommen als erwartet.

90 Millionen Franken mehr Steuererträge

Hauptverantwortlich für die Mehrerträge sind die Steuern: höhere Anteile an den Erträgen aus der direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer, eine weitere Steigerung der Einkommens- und Vermögenssteuern und massgebliche Nachträge aus den Vorjahren. Insgesamt brachten allein diese Steuerposten 90 Millionen Franken mehr in die Staatskasse ein als budgetiert. Hinzu kommen von der Nationalbank mit 24,7 Millionen Franken rund 10 Millionen Franken mehr als erwartet.

«Beim Aufwand konnten die budgetierten Werte eingehalten oder unterschritten werden, sodass diese gegenüber dem Budget um rund 23 Millionen Franken tiefer ausfielen», heisst es in einer Medienmitteilung des Finanzdepartements. Im Spitalbereich habe man glücklicherweise weniger Fälle verzeichnet als angenommen – «eine schöne Entwicklung», wie es Kaspar Michel nennt. Tiefer sind auch die Ausgaben bei den Sozialversicherungen. Detaillierte Zahlen würden Anfang April folgen.

Handlungsspielraum für Herausforderungen

Gespart werden konnte bei den Investitionen, weil es unter anderem Verzögerungen bei Projekten gab. Im Bauwesen wurden 20 Millionen Franken weniger ausgegeben als angenommen, wodurch auch die Abschreibungen tiefer ausfielen.

Nebst einer möglichen allgemeinen Steuersenkung will der Regierungsrat nun gezielt den Mittelstand und die tieferen Einkommen entlasten. «Wir werden die Möglichkeiten in Form eines Berichts im Frühsommer aufzeigen. Die Mittelstandsentlastung ist auf der politischen Traktandenliste.» Das vorgeschlagene Massnahmenpaket muss noch durch die politische Mühle, weshalb es voraussichtlich nicht vor 2022 wirksam wird.

Ebenfalls sollen die Geldströme des innerkantonalen ­Finanzausgleichs genauer an­geschaut werden. Man werde immer noch finanzschwache ­Gemeinden gezielt stärken und Zentrumslasten besser berücksichtigen, verrät Kaspar Michel zwei mögliche Massnahmen.