Schwyzer Energie ist zu wenig nachhaltig
Ein aktuelles Energiemonitoring zeigt: Der Kanton Schwyz erhält in Sachen Nachhaltigkeit schlechte Noten.
Immer wieder ausgebremst: Regierungsrat Othmar Reichmuth. (Bild: Andreas Seeholzer)
Die Energiestrategie des Kantons Schwyz ist gescheitert. Diesen Schluss lässt das Energieverbrauchsmonitoring 2017 und Vergleich mit 2008 zu. Darin heisst es, dass in Bezug auf die ursprünglichen Ziele der Energiestrategie «wenig Fortschritte erzielt wurden». Der Energieverbrauch hat zu- statt abgenommen. Die CO2-Emissionen gingen nur leicht zurück. Der Anteil erneuerbarer Energieträger bei der Wärme hat nur um wenige Prozentpunkte zugelegt.
«Insbesondere beim Anteil erneuerbarer Energie für Wärme – dabei geht es in erster Linie um Heizsysteme auf Basis erneuerbarer Energieträger – hätte der Kanton durchaus die Möglichkeit, die Entwicklung massgeblich in Richtung mehr erneuerbarer Energieträger zu beeinflussen», heisst es im aktuellen Monitoring weiter. «Mit allen Bemühungen für eine nachhaltige Energienutzung im Kanton sind wir in der Regierung und im Parlament immer wieder gescheitert», resümiert Regierungsrat Othmar Reichmuth, Vorsteher des Baudepartements und damit auch zuständig für die Schwyzer Energiepolitik.
Ein Blick zurück zeigt, wie schwer sich Regierung und Kantonsrat in der Vergangenheit mit Umweltthemen taten. Das Stimmvolk stimmte 2009 einem Verpflichtungskredit von fünf Millionen Franken zur Förderung von erneuerbaren Energien und damit einem Förderprogramm zu. Der Verpflichtungskredit war nach etwas mehr als einem Jahr bereits aufgebraucht. Der rechtsbürgerliche Schwyzer Kantonsrat lehnte in der Folge eine Aufstockung der Mittel um weitere drei Million Franken ab. CVP und Linke waren für die Weiterführung des Förderprogramms. Damit war der Kanton Schwyz der einzige Schweizer Kanton, der keine Förderbeiträge zu Sanierung von Heizungen mehr ausbezahlte. Das Förderprogramm hatte bewirkt, dass die Umstellung auf Anlagen mit erneuerbaren Energien sprunghaft zugenommen hat. «Es ist davon auszugehen, dass sich diese Entwicklung künftig ohne Förderprogramm abschwächen wird», hiess es in einer Mitteilung der Energiefachstelle aus dem Jahr 2011. Eine Initiative der Grünen zur Förderung der Sonnenenergie wurde 2013 bachab geschickt. 2014 wollte die CVP mit einer Initiative das «Nullenergiehaus» fördern. Aber auch dieser – allgemein als «etwas überladen» bezeichnete Vorstoss – wurde durch den Schwyzer Kantonsrat versenkt.
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Energiegesetz ersatzlos gestrichen
2015 hat Regierungsrat Reichmuth im Auftrag der Gesamtregierung ein, wie er sagt, «innovatives» Energiegesetz erarbeitet. Es war im Gesamtregierungsrat aber nicht mehrheitsfähig und wurde aus dem Gesetzesprogramm gestrichen. «Leider haben einige Parlamentarier noch nicht erkannt, dass Energiepolitik immer auch Wirtschaftsförderungspolitik ist», sagte Sandro Patierno dazu 2016 als Schwyzer Bezirksammann. Patierno nahm sich der Sache an.
Alle sechs Bezirksversammlungen nahmen in der Folge eine Abgabe von fünf Franken pro Kopf in ihre Budgets 2018 auf. Obwohl sämtliche Bezirke ihr klares Ja zum «Energie-Fünfliber» abgegeben hatten, scheiterte das Projekt, weil es der ehemalige Einsiedler Bezirksgerichtspräsident Oswald Rohner zeitlich verschleppte, ohne sich rechtlich jedoch durchzusetzen.
Die beiden CVP-Kantonsräte Sandro Patierno und Dominik Blunschy fordern nun in einer Interpellation, dass mit der bevorstehenden Revision des kantonalen Energiegesetzes und der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich fortschrittliche und sogar vorbildliche Ansätze geschaffen werden. Die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes wird Anfang 2020 in die Vernehmlassung geschickt. Damit sollen die Massnahmen zur Zielerreichung der Energiestrategie 2013–2020 verstärkt werden.
